Nachrichten zum Thema Europa
30.04.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Europa braucht echten Wachstumspakt"
ECON-Abstimmung zur Reform der Eurozone: Sozialdemokraten verteidigen
Tarifautonomie
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend über die
Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone abgestimmt. Dazu erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON: "Das Ergebnis greift zu kurz. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss seinem Namen endlich gerecht werden. Derzeit liegt der Fokus völlig einseitig nur auf Stabilitätsvorschriften. Die Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss, zeigen jedoch, dass dringend gezielte Wachstumsanreize zur Überwindung der Schuldenkrise geboten sind." Die sozialdemokratische Fraktion hatte sich deshalb für eine bessere Balance zwischen Sparanstrengungen und Zukunftsinvestitionen ausgesprochen. Dies lehnte eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen im Wirtschaftsausschuss jedoch ab. "Das ist sehr bedauerlich, da durch die
Vorschläge der Sozialdemokraten sichergestellt worden wäre, dass die
Eurostaaten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genug
Handlungsspielraum für Investitionen haben", so das Mitglied des
Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter.
18.04.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Mehr Unterstützung für Metropolregionen durch Europa nötig!"
Metropolregion Rhein-Neckar als Modell für andere europäische
Metropolregionen vorgestellt
Im Rahmen einer internationalen Konferenz zum Thema "Effiziente
Governance-Modelle für Metropolregionen - Funktionale Stadt-Umland
Partnerschaften", die heute im Europäischen Parlament in Brüssel auf
Initiative der fraktions-übergreifenden parlamentarischen Intergruppe
URBAN und von METREX, dem europäischen Netzwerk der Metropolregionen, ausgerichtet wurde, hat der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete und Vize-Präsident der Intergruppe URBAN Peter SIMON das Modell für gemeinschaftliche Regionalentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) als Best-Practice-Beispiel vorgestellt.
11.04.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Langfristige gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik statt bloßer Rettungsmaßnahmen"
Portugals Hilfeersuchen offenbart Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Eurozone
"Nicht zuletzt aus wohlverstandenem nationalem Eigeninteresse steht es
außer Frage, dass die Europäische Union die Eurozone und ihre Mitglieder
stützen muss. Doch das alleine reicht für eine langfristige Problemlösung
und Verhinderung zukünftiger Schieflagen einfach nicht aus. Europa muss
noch mehr Verantwortung übernehmen und grundlegende gemeinsame
wirtschafts- und finanzpolitische Reformen einleiten. Das Hilfeersuchen
von Portugal zeigt, dass die Rahmenbedingungen derzeit noch nicht
stimmen", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
04.04.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Lissabon-Urteil ein Gesicht gegeben"
Europaparlamentarier binden Deutschen Bundestag in den laufenden
Gesetzgebungsprozess zur Neuregelung der Einlagensicherung ein
Erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages fand am Mittwoch eine direkte Einbindung des zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages während eines laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahrens statt. Auf Initiative von Peter SIMON, zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Neuregelung der Einlagensicherungssysteme, wurde die aktuelle parlamentarische Arbeit zu diesem Thema im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellt und mit den
Fachpolitikern aus Bundestag und Bundesregierung diskutiert.
26.03.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Weitere Etappe auf dem Weg zu krisenfesten Sparbüchern und Girokonten"
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt erstmals
Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung am
Mittwoch hat der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Berichterstatter des Europaparlaments, seinen Vorschlag zur Neuregelung der
Einlagensicherungssysteme erstmals vorgestellt.
16.03.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Mehrheit für Finanztransaktionssteuer im EU-Parlament"
Verschärfte Regeln für Kreditausfallversicherungen und ungedeckte
Leerverkäufe
In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das Europäische Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion heute einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer mit großer Mehrheit angenommen (360:299 Stimmen). Die Steuer soll spekulative Finanzgeschäfte verteuern und die Verursacher der Krise endlich an den Kosten der Beseitigung beteiligen.
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