Peter Simon: "Weitere Etappe auf dem Weg zu krisenfesten Sparbüchern und Girokonten"

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt erstmals
Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung am
Mittwoch hat der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Berichterstatter des Europaparlaments, seinen Vorschlag zur Neuregelung der
Einlagensicherungssysteme erstmals vorgestellt.

Einlagensicherungssysteme garantieren den Kunden bei Ausfall des Kreditinstituts die Gelder auf ihren Sparbüchern und Girokonten. Ein hohes Schutzniveau stärkt das Vertrauen der Einleger und trägt damit zugleich zur Stabilität des Finanzsystems bei. "Eine flexible Lösung für ein stabileres Europa", erläuterte der SPD-Europaabgeordnete sein Konzept im Ausschuss.

In seinem Vorschlag plädiert Peter SIMON für gemeinsame Anforderungen an alle Sicherungssysteme in Europa unter Einbeziehung bewährter Modelle.
"Wenn sich mein Entwurf durchsetzt, können die deutschen Sparer künftig
noch stärker auf die bewährte Institutssicherung der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken sowie auf das Sicherungssystem privater Banken vertrauen", so Peter SIMON.

Während der Ausschusssitzung kritisierte der SPD-Europaabgeordnete den
zuvor von der Europäischen Kommission hierzu vorgelegten Entwurf: "Die
Berücksichtigung der Unterschiedlichkeiten der einzelnen Länder und
Bankenmärkte sowie die Förderung vorbeugend wirkender Schutzmaßnahmen, die eine Auszahlung der Einleger erst gar nicht nötig machen, kommen im Vorschlag der EU-Kommission viel zu kurz."

Um die Vorstellungen der Kommission im weiteren Gesetzgebungsverfahren
umfassend abzuändern, bedarf es breiter parlamentarischer Mehrheiten, weiß Peter SIMON. "Bereits im Verlauf der Ausarbeitung meines Vorschlages habe ich daher den Kontakt zu den verantwortlichen Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen gesucht und ihre konstruktiven Anregungen aufgegriffen", so der Europaabgeordnete.

Am 23. März findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine
öffentliche Anhörung statt. "Gerade aufgrund der vielen positiven
Rückmeldungen bisher bin ich gespannt auf die Anhörung, bei der die
Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, Bankenwesen und
Einlagensicherungssystemen Rede und Antwort stehen und die praktische
Seite der Neuregelung darstellen werden.", so Peter SIMON. Die Mitglieder
des Ausschusses für Wirtschaft und Währung haben nun bis zum 31. März
Zeit, Änderungsanträge einzureichen, die dann am 20. April diskutiert
werden. Die Abstimmung im Ausschuss findet am 09. Mai statt.