Peter Simon: "Mehrheit für Finanztransaktionssteuer im EU-Parlament"

Verschärfte Regeln für Kreditausfallversicherungen und ungedeckte
Leerverkäufe

In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das Europäische Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion heute einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer mit großer Mehrheit angenommen (360:299 Stimmen). Die Steuer soll spekulative Finanzgeschäfte verteuern und die Verursacher der Krise endlich an den Kosten der Beseitigung beteiligen.

Mit dem positiven Votum hat das EU-Parlament eine klare Forderung an die Kommission gestellt, die Einführung auf europäischer Ebene in die Wege zu leiten. "Europa darf sich auf globaler Ebene nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen", betont das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Peter SIMON.

Auch im Bereich Leerverkäufe setzte der Ausschuss für Wirtschaft und
Währung gestern in einer Nachtsitzung mit verschärften Regeln ein
deutliches Signal zur Eindämmung von Spekulationen. "Ungedeckte
Leerverkäufe sind ein reines Spekulationsinstrument. Es sind Wetten auf
fallende Kurse, die negative Trends unnötig beschleunigen. Dies kann in
Krisenzeiten fatale Kettenreaktionen auslösen", betont der
baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete, Peter SIMON.

Der im Wirtschaftsausschuss gefundene Kompromiss sieht vor, dass
ungedeckte Leerverkäufe bis zum Ende des jeweiligen Handelstages mit den entsprechenden Wertpapieren unterlegt sein müssen. Ansonsten drohen den Verkäufern empfindliche Strafzahlungen. Auch bei ungedeckten Versicherungen gegen Kreditausfälle von Staatsanleihen werden die Regeln deutlich verschärft. "Denn wir dürfen nicht zulassen, dass Spekulanten Kreditausfallversicherungen kaufen und damit die Preise für Staatsanleihen in die Höhe treiben, obwohl sie keinerlei Kredite an ein Land vergeben haben, so Peter SIMON.

"Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Geschäftspraktiken von Spekulanten am Ende ganze Volkswirtschaften oder Währungen in den Abgrund stürzen", kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die aktuelle Arbeit der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene. "Wir müssen alles daran setzen, schädliche Spekulationen bereits im Keim zu ersticken."