Europaparlamentarier binden Deutschen Bundestag in den laufenden
Gesetzgebungsprozess zur Neuregelung der Einlagensicherung ein
Erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages fand am Mittwoch eine direkte Einbindung des zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages während eines laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahrens statt. Auf Initiative von Peter SIMON, zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Neuregelung der Einlagensicherungssysteme, wurde die aktuelle parlamentarische Arbeit zu diesem Thema im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellt und mit den
Fachpolitikern aus Bundestag und Bundesregierung diskutiert.
"Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing, war meiner Idee eines direkten Gedankenaustausches gegenüber sehr
aufgeschlossen. Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten damit erstmals die Möglichkeit, an der parlamentarischen Diskussion auf europäischer Ebene teilzuhaben und Anregungen einzubringen", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Die Vorstellung fand eine Woche vor Ende der Frist zum Einreichen von Änderungsanträgen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung statt.
Mit dem Inkrafttreten des EU Vertrages von Lissabon wurden die
Zuständigkeiten der EU ausgeweitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Inkrafttreten daran gekoppelt, dass die Rechte des nationalen Parlaments bei Europafragen künftig gestärkt werden (Lissabon-Urteil). "Mit der Einbindung des Bundestages in unsere europäische Arbeit haben wir dem Lissabon-Urteil erstmals ein konkretes Gesicht gegeben", kommentierte Peter SIMON die gemeinsamen Beratungen der nationalen und europäischen Parlamentarier im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.
Wie wichtig ein direkter Austausch zwischen den beiden Institutionen ist,
hat sich im Verlauf der Sitzung gezeigt. Offene Fragen konnten durch den
Sozialdemokraten Peter SIMON und den mitgereisten Kollegen, Burkhard Balz von der CDU und Sven Giegold von Bündnis 90/Die Grünen, sofort beantwortet werden. "Durch diesen Dialog mit unseren deutschen Kollegen konnte eine breite Übereinstimmung erzielt werden. Auch der Vertreter der Bundesregierung, der parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk, zeigte sich von meinem Ansatz zur Neuregelung von
Einlagensicherungssystemen überzeugt", so Peter SIMON.
Das Miteinander von nationalem und Europäischem Parlament hat eine neue Qualitätsstufe erreicht. "Die positive Resonanz und die guten Ergebnisse des Austausches haben gezeigt, dass eine Zusammenarbeit beider Parlamente der richtige Weg ist. Unser Austausch könnte daher ein Modell auch für künftige Gesetzgebungsverfahren sein", so Peter SIMON abschließend.
