Nachrichten zum Thema Europa
27.06.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Konservative im Europaparlament blockieren Zukunftsinvestitionen im Euroraum"
Keine Mehrheit im EP für Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und
Zukunftsinvestitionen - Konjunkturhilfe für Griechenland aus EUStrukturfördermitteln
"Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament hält wie zuvor schon die konservativen Regierungen im Rat weiter an dem Trugschluss fest, dass Europa durch bloßes Sparen und Sanktionen aus der Krise kommt. Haushaltskonsolidierung muss aber mit einer
intelligenten Investitionspolitik verbunden werden. Genau das haben die Konservativen und Liberalen in der heutigen Abstimmung zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa leider wieder einmal verhindert", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Ablehnung der sozialdemokratischen Vorschläge zur Verankerung
gemeinsamer europäischer Wirtschaftsziele, zur gesonderten Berücksichtigung von Zukunftsinvestitionen sowie zur verbindlichen Einführung von Eurobonds im Rahmen der Gesetzesreform zur wirtschaftspolitischen Steuerung.
19.06.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Wir brauchen klare Richtungsvorgaben mit einem Weitblick in die Zukunft"
Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht für Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank
Mit großer Mehrheit hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am
Mittwoch der Nominierung von Mario Draghi als neuen Präsidenten der
Europäischen Zentralbank (EZB) zugestimmt. Der Italiener soll im Oktober
die Nachfolge von Jean-Claude Trichet antreten. Das Votum des Ausschusses begründet der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON im Anschluss an die Sitzung: "Mario Draghi hat uns im Ausschuss mit seiner fachlichen Kompetenz überzeugt. Durch seinen beruflichen Hintergrund vor allem als langjähriger Chef der italienischen Zentralbank hat er bereits viel Erfahrung im Bankensektor. Er hat uns überzeugend den Eindruck vermittelt, der Richtige zu sein. Er besitzt die Qualitäten, um als EZB-Präsident die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auch vor Finanzmarktakteuren oder den nationalen Regierungen zu garantieren."
13.06.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: Gemeinsam für einen Richtungswechsel in Europa kämpfen!
Europa befindet sich mitten in einer Finanzkrise von historischem Ausmaß.
Selbst die Existenz des Euros ist bedroht, wenn Europa nicht jetzt
entschlossen und zukunftsorientiert gemeinsam handelt.
Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Reform der Eurozone aber stellen
die grundlegenden Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage:
Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige
Entwicklung. So funktioniert Europa nicht!
08.06.2011 in Europa von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Zustand rund um das Quadrat E 5 unhaltbar
SPD fordert Eingreifen
Angesichts der Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Umgebung des Rathauses in E 5 fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion nach einem Ortstermin die Stadtverwaltung auf, unter Einbeziehung des Mannheimer Drogenvereins, dem "Runden Tisch Drogen" und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordbadens, die dortige Situation zu entschärfen.
04.06.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Stärkung der Metropolregionen, der städtischen Interessen und der lokalen Ebene"
Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments stellt erste
Weichen für die Zukunft der EU-Strukturföderpolitik nach 2013
"Metropolregionen kommen leichter an EU-Fördermittel, die Akteure vor Ort werden verbindlich in alle Phasen der Erstellung der Förderprogramme
einbezogen und die Förderung der Städte wird weiter gestärkt und
ausgebaut", so bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON einige der aus seiner Sicht zentralen Aussagen zweier heute im Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedeter wegweisender Berichte zur Ausgestaltung der EU-Strukturförderpolitik nach 2013 auf den Punkt.
25.05.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Schnelle Kurskorrekturen bei Euro-Hilfspakten nötig"
EU-Finanzminister lavieren und taktieren Europa ins Abseits
Die Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Portugal wird immer mehr
auch zu einer politischen Krise Europas. Das zeigt der Gipfel der
EU-Wirtschafts- und Finanzminister am heutigen Dienstag in Brüssel.
"Gerade in kritischen Situationen erwarten die Menschen und Märkte
eigentlich entschlossenes und abgestimmtes Handeln. Von Seiten des Rates der EU erhalten sie aber lediglich widersprüchliche und zögerliche
Aussagen. Den Regierungen ist nicht nur der gemeinsame Kompass abhanden gekommen, es scheint als fehle ihnen derzeit leider schlichtweg eine tragfähige und langfristig erfolgreiche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
Landtagswahl 2016
