SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim

07.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Wir unterstützen das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 
Bildungsgerechtigkeit unterstützen (Foto: weinstock, pixabay.com)

Die SPD Baden-Württemberg startet ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Das unterstützen wir! Es geht um mehr Familienfreundlichkeit: Eltern müssen je nach Wohnort mehrere hundert Euro im Monat für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Frühkindliche Bildung sollte aber wie Schulbildung auch kostenfrei sein. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch ein entscheidender Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit.

 

21.12.2018 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim

SPD Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu Gast bei den Jusos Mannheim

 
V.l.n.r.: Katharina Vasilakis, Jacob Waiß, Andrea Nahles, Lars Castellucci, Isabel Cademartori

Am Donnerstag den 15. November war die Bundesvorsitzende der SPD Andrea Nahles mit über 100 Bürgerinnen und Bürgern zu Gast bei den Jusos Mannheim. Im Rahmen eines neuen Veranstaltungsformates luden die Jusos Mannheim zur Mittagspause mit Andrea Nahles ein, um zusammen mit der Parteivorsitzenden in der Bar Basso zu Mittag zu essen.

In ihrer kurzen Einstiegsrede erklärte Andrea Nahles ihre Pläne für die Zukunft der Sozialdemokratie in den Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung. Dabei machte Nahles klar, dass die Gewinne der Digitalisierung und Globalisierung nicht nur den Amerikanischen Tech-Giganten sondern allen zugutekommen sollen und stellte Konkrete Ziele und Pläne für die Verteilung der Ressourcen des Digitalen Zeitalters vor. Auch der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, pflichtete der Parteichefin bei, dass die Sozialdemokratie sich dafür einsetzten muss, den Wohlstand von Morgen sozial gerecht zu verteilen. Anschließend stellte sich Nahles unter der Moderation der Spitzenkandidatin der Jusos Mannheim für die Gemeinderatswahl Isabel Cademartori den zahlreichen Fragen der Gäste die eine Vielzahl an Themen, unter anderem zu gerechten Besteuerungen, Integration und Bildung abdeckten.

„Wir sind sehr zufrieden mit diesem neuen und innovativen Veranstaltungsformat.“ sagt die Juso-Kreisvorsitzende und Gemeinderatskandidatin Katharina Vasilakis. Trotz der Mittagszeit seien viele Menschen gekommen um mit Andrea Nahles und den Jusos über Politik zu diskutieren. Der Juso-Kreisvorsitzender Jacob Waiß ergänzt: „Wir haben uns sehr gefreut dass Andrea Nahles zu uns nach Mannheim gekommen ist. Wir Jusos stehen hinter unserer Parteivorsitzenden.“

 

13.12.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim

SPD Mannheim teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

Der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Fulst- Blei ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Mannheim, braucht dringend Landesmittel für notwendige Investitionen in Ausrüstung und Fahrzeugen“, fordert Fulst-Blei. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Landtagsabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD im Gemeinderat Boris Weirauch. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Weirauch die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so Fulst Blei.

 

21.11.2018 in Pressemitteilungen von AFA Mannheim

Arbeiten bis zum Umfallen? - Nicht mit uns !

 

Nein zum Vorstoß der CDU Landtagsfraktion

Der AfA Kreisvorstand Mannheim kritisiert den Vorstoß der CDU Landtagsfraktion zur Erhöhung der Höchstarbeitszeit und der gesetzlich zulässigen Höchstwochenarbeitszeit. „Der Vorstoß der CDU ist ein Angriff auf wichtige Eckpunkte des deutschen Arbeitsschutzes.“, so der Vorsitzende des AfA Kreisvorstandes Belamir Evisen. Weiter führte er aus: „Die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit hätte für ArbeitnehmerInnen gravierende negative Folgen. Die Familie und die Gesundheit der Beschäftigten werden die Leidtragenden sein.“ 

Evelyne Gottselig, stellvertretende Landesvorsitzende und stellv. Kreisvorsitzende der AfA führte aus, „Wer eine Öffnung der Höchstarbeitgrenze fordert hat noch nie in einem Schichtbetrieb gearbeitet. Immer mehr Beschäftigte ob in der Produktion, in der Verwaltung bis in Führungsebenen leiden an Burnout.“

 

20.11.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim

SPD Mannheim entsetzt über Listenvorschlag für renommierten Europaabgeordneten Peter Simon

 

Der Parteivorstand hat gestern seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit großem Entsetzen hat die SPD Mannheim vernommen, dass der Mannheimer Sozialdemokrat und Europaabgeordneter, Peter Simon, lediglich auf Platz 28 platziert worden ist. Peter Simon war mit 94% Prozent auf einem Parteitag in Tuttlingen von den Baden-Württembergischen Delegierten als Spitzenmann mit den mit Abstand besten Ergebnis gewählt worden.

Entgegen aller sonst üblichen parteiinternen Spielregeln hat der Parteivorstand heute nun eine Liste beschlossen, auf der Generalsekretärin Luisa Boos als erste Baden-Württembergerin den 15. Platz belegt, Parlaments Vize-Präsidentin Evelyne Gebhardt ihr auf Platz 24 folgt und schließlich Peter Simon auf Platz 28 zu finden ist. Boos war auf dem Landesparteitag nach den beiden amtierenden Europaabgeordneten ohne Gegenkandidaten auf einen, nach bundesweit festgelegten Regeln, eigentlich aussichtslosen Platz mit lediglich 58% der Delegiertenstimmen gewählt worden. Bleibt es bei dieser Platzierung ist ein Wiedereinzug des überaus anerkannten Finanzexperten Peter Simon ins Europaparlament unwahrscheinlich.

 

„Es ist für uns unverständlich, wie man einen in- und außerhalb der Partei so anerkannten Experten mit so einem Listenplatz ausstatten kann. Peter Simon hat sich als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss vehement für die konsequente Besteuerung multinationaler Unternehmen eingesetzt sowie die neue EU-Bankenregulierung und Aufklärung der Panama Papers vorangetrieben. Wenn es zur Erneuerung der Partei gehört, ihre fähigsten und leidenschaftlichsten Köpfe aufzugeben, dann läuft was gehörig schief. Schon die schlechte Ausstattung der SPD Baden-Württemberg bei den Listenplätzen ist völlig ungerechtfertigt. Wie es obendrein zur Missachtung des baden-württembergischen Parteitagsbeschlusses zu Gunsten der Generalsekretärin kommen konnte, muss darüber hinaus aufgeklärt werden.“ so SPD-Vorsitzender Stefan Fulst-Blei. Die Mannheimer SPD wird sich über weitere Schritte auf Landes- und Bundesebene beraten.

 

18.11.2018 in Pressemitteilungen von AFA Mannheim

Solidaritätserklärung mit den Kollegen von Real

 

Der AfA Kreisvorstand Mannheim erklärt sich solidarisch den Kollegen und Kolleginnen von REAL in Mannheim Vogelstang, Mannheim Neu-Edingen und Brühl.

Die AfA verurteilt den Angriff des Metro-Konzerns auf die bisher gültigen Tarifverträge.  

Kreisvorsitzender Belamir Evisen bekräftigt:

 

Landtagswahl 2016