Nachrichten zum Thema Europa
06.03.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon, MdEP: Europaweit krisenfeste Sparbücher und Girokonten
Berichterstatter zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme fordert besseren Schutz unter Einbeziehung bewährter Modelle
"Zur Sicherung von Sparbüchern und Girokonten im Falle einer Krise braucht Europa einheitlich geregelte Systeme. Ausgangspunkt dafür muss eine Basis für wirkungsvolle Schutzsysteme sein, die auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort eingeht, und nicht eine sinnlose allgemeine Gleichmacherei in 27 Mitgliedstaaten der EU", bringt der Berichterstatter und SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Kernaussage seines Entwurfs zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme auf den Punkt. In seinem Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung fordert das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung gemeinsame Anforderungen an alle Sicherungssysteme in Europa unter Einbeziehung bewährter Modelle:
09.02.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon, MdEP: "Nachhaltiges Modernisierungsprogramm für Europa statt Strangulationspakt!"
Haushaltskonsolidierung nur verbunden mit konkreten Investitionszielen
"Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung folgen dem
üblichen Muster. Erst taktiert sie bis zum letzten Moment und lässt sich
so von der Krise treiben, anstatt im deutschen wie auch europäischen Sinne frühzeitig verantwortungsvoll zu handeln. Dann präsentiert die
Bundeskanzlerin praktisch im Alleingang ohne direkte Einbeziehung der
europäischen Partner und des Bundestages unausgegorene Lösungsvorschläge, die keinen nachhaltigen Weg aus der Krise weisen", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Einseitige Vorschläge wie Merkels 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit', der allein dem Primat des rigorosen Sparens folgt, greifen viel zu kurz. Europa kann nur gemeinsam und mit einem entschiedenen Modernisierungsprogramm aus der Krise wachsen. Wir brauchen deshalb eine intelligente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts", fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
27.01.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon, MdEP: "Die Zeit ist reif für einen eignen europäischen Währungsfonds"
Bundesregierung erneut ohne klare europapolitische Orientierung
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den Aufbau eines
Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
22.12.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Europa braucht echten Wachstumspakt"
Euro-Bonds und Transaktionssteuer bieten neuen finanziellen Spielraum
"Europa fehlt der große Wurf. Mit immer neuen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners lässt sich die Krise nicht überwinden. Was wir brauchen ist ein echter Wachstumspakt, der seinem Namen auch gerecht wird", erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel.
20.12.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: 1181 ehemalige Mitarbeiter der Heidelberger Druckmaschinen AG erhalten 8,3 Millionen Euro aus Europäischen
Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat das Europäische Parlament beschlossen, dass 1181 ehemalige Mitarbeiter der Heidelberger Druckmaschinen AG, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, mit rund 8,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bei ihrer Suche nach einer neuen Stelle unterstützt werden.
07.12.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon und Jürgen Klute , MdEP: "1,2 Mio. Kirchenmitarbeitern darf Grundrecht auf Streik nicht untersagt werden!"
Formale parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht und der EU-Grundrechtecharta
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON und der nordrhein-westfälische DIE LINKE-Europaabgeordnete Jürgen KLUTE haben eine formale parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission bezüglich des arbeitsrechtlichen Sonderstatus der deutschen Kirchen gestellt. "Für die rund 1,2 Mio. Angestellten von kirchlichen Einrichtungen in Deutschland ist es ein untragbarer Zustand, dass ihnen das Grundrecht auf Streik verwehrt wird.
Landtagswahl 2016
