Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.06.2016 in Bundespolitik von SPD Mannheim
Sexuelle Gewalt
Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.
14.12.2013 in Bundespolitik von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld
Die SPD-Mitglieder haben entschieden!
369.680 Genossinnen und Genossen haben sich am Mitgliedervotum beteiligt. "Ein Fest der innerparteilichen Demokratie", so SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Mit knapp 76 Prozent Ja-Stimmen hat die Partei ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben. Hier die Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Andrea Nahles als Audio-Mitschnitt:
https://soundcloud.com/spdde
21.10.2013 in Bundespolitik von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld
Parteikonvent: Koalitionsverhandlungen können beginnen
Der Parteikonvent der SPD hat am 20. Oktober mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten nur 31 mit „Nein“, zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent.
25.09.2013 in Bundespolitik von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld
Neckarauer SPD fordert Mitgliederentscheid bei der Koalitionsfrage
Der SPD-Ortsverein Mannheim-Neckarau/Almenhof/Niederfeld hat folgenden Antrag an den Parteikonvent am 27. September 2013 in Berlin gestellt:
"Die SPD führt einen Mitgliederentscheid nach den Paragrafen 13/14 des SPD-Organisationsstatuts zu der Frage durch, ob nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition (SPD/CDU/CSU) oder eine andere Koalition eingegangen werden soll und wenn ja, unter welchen Bedingungen."
24.09.2013 in Bundespolitik von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid zum Ausgang der Bundestagswahl
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:
"Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.
Landtagswahl 2016
