Peter Simon: Gemeinsam für einen Richtungswechsel in Europa kämpfen!

Europa befindet sich mitten in einer Finanzkrise von historischem Ausmaß.
Selbst die Existenz des Euros ist bedroht, wenn Europa nicht jetzt
entschlossen und zukunftsorientiert gemeinsam handelt.

Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Reform der Eurozone aber stellen
die grundlegenden Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage:
Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige
Entwicklung. So funktioniert Europa nicht!

Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen
Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische
Solidarität in Frage. Sparen ist unumgänglich. Das steht außer Frage. Wer
aber glaubt, die Schuldenkrise mit blinden Spardiktaten zu Lasten von
Wachstum und Beschäftigung überwinden zu können, die keinen Raum für
wirtschaftsfördernde Maßnahmen und Investitionen lassen, führt Europa in eine wirtschaftspolitische Sackgasse und die derzeit bedrohten Staaten an den Abgrund - darauf habe ich in den letzten Monaten immer wieder hingewiesen. Und das Beispiel Griechenland hat mir leider Recht gegeben.

Vor diesem Hintergrund rufen wir Sozialdemokraten im Europäischen
Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen
fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. Damit
sich die wirtschaftliche Krise nicht zudem zu einer ernsthaften
politischen Krise ausweitet, muss Europa entschlossen handeln.

Dazu zählt beispielsweise die Vermarktung eines Teils der öffentlichen
Schulden durch Euro-Anleihen ebenso wie die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. So ließen sich dringend benötigte Spielräume für
Zukunftsinvestitionen schaffen. Damit die Menschen mit mittleren und
niedrigeren Einkommen nicht die Hauptlast der Krise tragen, muss außerdem die Besteuerung von Kapitaleinnahmen zu Gunsten von Arbeitseinkommen erhöht werden.

Nur mit Hilfe einer verantwortlichen und ausgewogenen Politik können wir
einen Rückfall in Zeiten nationaler Egoismen, sozialer Ungerechtigkeit und
Extremismus in Europa verhindern. Dafür bedarf es der Anstrengung aller
Mitgliedstaaten - sowohl derer mit Handelsüberschüssen wie derer mit
Defiziten. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass Europa am Ende
gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Daher haben wir einen partei- und länderübergreifenden Aufruf gestartet,
der von möglichst breiten Teilen der Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten mitgetragen werden soll, um so Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten auszuüben und diese zu einem Kurswechsel zu bewegen.

Als einer der Unterzeichner bitte ich euch alle diesen Aufruf auch zu
unterstützen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für einen Richtungswechsel in Europa setzen!

Der Aufruf hat bereits in kürzester Zeit eine Reihe namhafter Unterstützer
gefunden. Unter ihnen sind Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender),
Claudia Roth (Bundesvorsitzende Büdnis 90/Die Grünen), Martin Schulz
(Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament), Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit (Vize-Präsidenten der Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament), Poul-Nyrup Rasmussen (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas), Massimo D' Alema (Präsident der Foundation for European Progressive Studies (FEPS), ehemaliger italienischer Außenminister), Martine Aubry (Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs), Bernadette Ségol (Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes), Claus Matecki (DGB-Vorstandsmitglied), Gustav Horn (Leiter des Instituts
für Makroökonomie und Konjunkturforschung), Jacques Delors (ehemaliger
EU-Kommissionspräsident).

Der Aufruf kann im Internet auf der Seite www.changeforeurope.eu
unterzeichnet werden.