Keine Mehrheit im EP für Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und
Zukunftsinvestitionen - Konjunkturhilfe für Griechenland aus EUStrukturfördermitteln
"Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament hält wie zuvor schon die konservativen Regierungen im Rat weiter an dem Trugschluss fest, dass Europa durch bloßes Sparen und Sanktionen aus der Krise kommt. Haushaltskonsolidierung muss aber mit einer
intelligenten Investitionspolitik verbunden werden. Genau das haben die Konservativen und Liberalen in der heutigen Abstimmung zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa leider wieder einmal verhindert", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Ablehnung der sozialdemokratischen Vorschläge zur Verankerung
gemeinsamer europäischer Wirtschaftsziele, zur gesonderten Berücksichtigung von Zukunftsinvestitionen sowie zur verbindlichen Einführung von Eurobonds im Rahmen der Gesetzesreform zur wirtschaftspolitischen Steuerung.
Im konkreten Fall Griechenland sieht es nicht anders aus. "Dass Athen massive Spar- und Strukturreformen durchführen muss, steht außer Frage. Doch diese bringen das Land noch mehr in Schieflage, wenn nicht gleichzeitig Wachstumsimpulse für die Wirtschaft gesetzt werden.
Deswegen müssen wir so schnell wie möglich ein zweites Standbein in Form von konkreten Konjunkturhilfen schaffen. Griechenland braucht einen Marschallplan!", fordert der SPD- Europaabgeordnete Peter SIMON und unterstützt den Vorschlag des EUKommissionspräsidenten
Barroso, eine Milliarde Euro aus nicht abgerufenen EUStrukturfördermitteln für Griechenland als Konjunkturhilfe bereitzustellen. "Auch Deutschland ist nicht zuletzt deswegen so schnell aus der Krise gekommen, weil wir unter Federführung des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück die Wirtschaft in der Krise mit dem Konjunkturprogramm wieder angekurbelt haben", so Peter SIMON. Als weitere konkrete Sofortmaßnahme zur Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft schlägt das Mitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung zudem vor, die Pflicht zur sogenannten Kofinanzierung bei Projekten, die mit EU-Strukturfördergeldern finanziert werden, für Griechenland vorübergehend auszusetzen. "Rund 15 Milliarden Euro sind als Strukturfördermittel im Haushalt für die griechischen Empfängerregionen bis Ende 2013 noch vorgesehen. Da dem Land aber Geld fehlt, um seinen Eigenanteil an der Projektfinanzierung zu leisten, hat Griechenland praktisch keinen Zugriff darauf. Diese bereits im Haushalt vorhandenen
Fördermittel sollten wir in dieser dramatischen Situation ohne Kofinanzierungspflicht für Investitionen in Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Griechenland nutzen, um den Menschen dort wieder eine Perspektive zu bieten."
