Nachrichten zum Thema Europa
14.10.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Vorschläge für zukünftige Strukturfonds bieten Chancen für Baden-Württemberg
- EU-Kommission greift zentrale EP-Forderungen auf"
EU-Kommission legt Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 vor
"Stetes Wasser höhlt den Stein. Es ist gut, zu sehen, dass nun auch die EU-Kommission in ihren Vorschlägen viele der Punkte berücksichtigt hat, für die ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschusses in den letzten Monaten eingesetzt habe und die ich in die zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments für die zukünftige Förderperiode einbringen konnte", so die erste Einschätzung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zu den neuen Gesetzesvorschlägen der Europäischen Kommission zur EU-Förderperiode ab 2014.
03.10.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Chance für umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpasst"
Sozialdemokraten gegen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum und für Finanztransaktionssteuer
In der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die konservativ-liberale Mehrheit ihren mit dem Ministerrat ausgehandelten schlechten und unausgewogenen Kompromiss durchgepeitscht.
20.09.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Hochwertige Daseinsvorsorge benötigt Rechtssicherheit und passgenaue Regeln"
Bericht zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vorgestellt
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON hat am Montagabend im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erstmals seinen Vorschlag zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) vorgestellt. Darin fordert der Sozialdemokrat, der im Europäischen Parlament federführend für das Thema zuständig ist, einen horizontalen rechtlichen Rahmen und passgenaue Regeln, um Dienstleistungserbringern und Behörden vor allem auf kommunaler Ebene ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu bieten und gleichzeitig deren Verwaltungsaufwand zu verringern: "Die Konsultationen in den 27 Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass im Umgang mit den bestehenden Vorschriften noch viel Unklarheit besteht und die derzeit geltenden Regeln der Vielfalt der Dienstleistungen ungenügend Rechnung tragen. Beides führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand, der auf Kosten der Qualität der Dienstleistungen gehen kann. Hier muss nachgebessert werden", betonte Peter SIMON.
06.09.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Wo europäische Wirtschaftsregierung drauf steht, muss auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik drin stecken
Sondersitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Eurokrise
In der auf sozialdemokratischen Vorschlag heute einberufenen Sondersitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Eurokrise forderte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON endlich ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept zur Krisenbewältigung und zur Zukunft der Eurozone vorzulegen. "Die Reaktion auf den Finanzmärkten nach den jüngsten Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone war eindeutig. Die erhoffte Wirkung blieb teils aus, teils verpuffte sie schneller als die Beamten in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten auch nur in der Lage gewesen wären, die von ihren Chefs gefassten Beschlüsse abgestimmt zu Papier zu bringen.
22.08.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Große Worte ohne konkrete Inhalte“
Merkel und Sarkozy weiterhin ohne nachhaltigen Plan zur Krisenbewältigung
"Wer mit einem großen Befreiungsschlag aus der Krise oder richtungsweisenden Vorschlägen für die Zukunft der Eurozone gerechnet hatte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht. In der völlig realitätsfernen Hoffnung, dass sie eine Wirkung auf die Stabilität von Euroland haben könnten, inszenieren Merkel und Sarkozy ihren Schulterschluss mit jeder Menge unkonkreter Vorschläge. Ein Masterplan sieht anders aus, das ist leider nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver!", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die vorgestellten Maßnahmen, mit denen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Eurozone krisenfest machen wollen.
03.07.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Unabhängiges Gegengewicht zur Finanzlobby"
Parteiübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten führt zur Gründung der zivilgesellschaftlichen Organisation Finance Watch
"Jetzt werden wir endlich eine neutrale Instanz haben, die der
Finanzmarktbranche auf die Finger schaut und die Behauptungen ihrer
Lobbyisten überprüft. Ein solches unabhängiges Gegengewicht war dringend nötig. Deswegen habe ich den fraktionsübergreifenden Aufruf von Anfang an unterstützt und für die Idee geworben", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zur heutigen konstituierenden Mitgliederversammlung der unabhängigen Finanzlobby "Finance Watch" in Brüssel.
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