SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim

31.03.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof

Peter Simon:"Merkel kommt ohne die Super Nanny im Haus nicht aus"

Rückgriff auf Internationalen Währungsfond und bilaterale Hilfen droht nachhaltige europäische Lösung dauerhaft zu verbauen

Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Nacht von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beschlossene Maßnahme, Griechenland kurzfristig durch den Internationalen Währungsfond (IWF) Hilfe zukommen zu lassen und parallel auf freiwillige bilaterale Kredite seitens der Euro-Staaten zu setzen, stößt bei dem baden-württembergischen Europaabgeordneten PETER SIMON auf massive Kritik: "Zum einen ermöglicht sie damit dem von Amerika politisch erheblich mitbestimmten IWF indirekt einen noch nicht abschätzbaren Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone. Wie manche verzweifelte Eltern, die Super Nanny rufen, wenden wir uns an den IWF, um um Unterstützung für eine Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen zu bitten. Zum anderen gefährdet Merkel mit diesem Schritt ernsthaft jegliche Chance für eine dauerhaft stabile Lösung im Euroraum. Das ist ein fataler Rückschritt, nachdem monatelang Konsens darüber bestand, die aktuelle sowie zukünftige Krisen auf Basis eines gemeinschaftlichen Modells im Euroraum zu meistern."

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29.03.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof

Peter Simon "Nicht zu kurz springen"

Eine Prämisse vorweg: Eine emotional geführte Debatte seitens der Deutschen nach dem Motto "Verkauft doch eure Inseln" ist in der derzeitigen Situation ebenso wenig hilfreich wie der Verweis der Griechen auf aus ihrer Sicht noch ausstehende Reparationszahlungen. Diskussionsbeiträge dieser Art gehen am Thema vorbei und verkennen den Ernst der Lage. Klar ist: die allgemeine Krise der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist weitestgehend hausgemacht. Unbestritten ist aber auch, dass die aktuelle Zuspitzung der Lage sehr viel mit der rücksichtslosen und zerstörerischen P r o f i t g i e r einzelner internationaler Finanzspekulanten zu tun hat und zumindest letzteres Griechenland schwerlich zum Vorwurf gemacht werden kann.

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23.03.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof

Peter Simon: "Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen"

Parlament fordert europäische Lösung für Finanztransaktionssteuer

"Es wird Zeit, dass Europa endlich eigene Konzepte vorlegt und sich aktiv an der Diskussion zu einer Finanztransaktionssteuer beteiligt", so der Kommentar des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten PETER SIMON zu dem soeben im EU-Parlament mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag, der die Europäische Kommission auffordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen. "Wir können uns doch nicht einfach hinter den USA oder anderen Staaten verstecken. Wenn es nicht gelingt, eine Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzuführen, muss Europa notfalls allein handeln. Da muss die Europäische Kommission mehr Courage zeigen", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschuss
weiter. Die nun vom Parlament geforderte Analyse von andlungsoptionen sei daher ein wichtiger Schritt für die Entwicklung einer europäischen Position. "In der Welt gibt es 70 bis 90- mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die mit der realen Wirtschaft
zusammenhängen. Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, hier wieder eine gesunde Balance zu finden", so SIMON.

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17.01.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof

Peter Simon: "Wer ist der wahre Oettinger?"

Zwiespältiges Fazit zu dem Auftritt Günter Oettingers bei der Kommissarsanhörung

"Fehlerfrei, solide, aber mit angezogener Handbremse, wenn es um Konkretes ging" - so der erste Teil des Fazits des Mannheimer SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zu der heutigen Anhörung des designierten Energiekommissars Günter Oettinger. "Mehr als verwunderlich ist es allerdings, dass sich Oettinger in allen Fragen des Verhältnisses zwischen Atomkraft und erneuerbarer Energie erstaunlich differenziert zeigt, seine Antworten dabei aber diametral zu unter seiner Regierung vor wenigen Monaten beschlossenen Positionen stehen, wie sie beispielsweise das Baden-Württembergische Energie-Konzept 2020 beinhaltet" so Simon weiter. In diesem Konzept will die Landesregierung u. a. den Kraftwerksstandort Baden-Württemberg sichern.

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10.12.2009 in Europa von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim