Zwiespältiges Fazit zu dem Auftritt Günter Oettingers bei der Kommissarsanhörung
"Fehlerfrei, solide, aber mit angezogener Handbremse, wenn es um Konkretes ging" - so der erste Teil des Fazits des Mannheimer SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zu der heutigen Anhörung des designierten Energiekommissars Günter Oettinger. "Mehr als verwunderlich ist es allerdings, dass sich Oettinger in allen Fragen des Verhältnisses zwischen Atomkraft und erneuerbarer Energie erstaunlich differenziert zeigt, seine Antworten dabei aber diametral zu unter seiner Regierung vor wenigen Monaten beschlossenen Positionen stehen, wie sie beispielsweise das Baden-Württembergische Energie-Konzept 2020 beinhaltet" so Simon weiter. In diesem Konzept will die Landesregierung u. a. den Kraftwerksstandort Baden-Württemberg sichern.
"Diese Wandlung von Oettinger kann nur zwei Erklärungen haben. Entweder hat er sich heute bei der Anhörung opportunistisch verhalten und sich so geäußert, wie es am besten ankommt. Oder wir haben zum ersten Mal den wahren Günter Oettinger gesehen", bringt es Simon auf den Punkt. "Letzteres kann durchaus sein, denn er hat den Eindruck vermittelt, in seiner Differenziertheit authentisch zu sein."
Simons Fazit: "Das uns dieser wahre Günter Oettinger über Jahre vorenthalten wurde, wirft jedoch ein sehr schlechtes Licht auf die Landesregierung und zeigt unter welchem großen Druck er als Ministerpräsident in einer Landtagsfraktion mit einem potentiellen 'Königsmörder' Stefan Mappus im Rücken stand. Wenn diese Verhältnisse ein Vorgeschmack auf Baden-Württemberg unter Stefan Mappus als Ministerpräsident sind, dann habe ich ein kein gutes Gefühl für die Zukunft unseres Landes."