Peter Simon: "Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen"

Parlament fordert europäische Lösung für Finanztransaktionssteuer

"Es wird Zeit, dass Europa endlich eigene Konzepte vorlegt und sich aktiv an der Diskussion zu einer Finanztransaktionssteuer beteiligt", so der Kommentar des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten PETER SIMON zu dem soeben im EU-Parlament mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag, der die Europäische Kommission auffordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen. "Wir können uns doch nicht einfach hinter den USA oder anderen Staaten verstecken. Wenn es nicht gelingt, eine Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzuführen, muss Europa notfalls allein handeln. Da muss die Europäische Kommission mehr Courage zeigen", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschuss
weiter. Die nun vom Parlament geforderte Analyse von andlungsoptionen sei daher ein wichtiger Schritt für die Entwicklung einer europäischen Position. "In der Welt gibt es 70 bis 90- mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die mit der realen Wirtschaft
zusammenhängen. Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, hier wieder eine gesunde Balance zu finden", so SIMON.

Selbst eine geringe Steuer in Höhe von 0,01 oder 0,05 Prozent kann nach Ansicht von Experten zu erheblichen Einnahmen führen. Allein für Deutschland sagen Prognosen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe voraus. "Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler für die Folgen der Krise gerade stehen sollen. Schuld tragen schließlich die Finanzmarktakteure. Daher ist es gerecht, wenn sie mittels einer Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten werden", stellte SIMON klar.

Gleichzeitig würde eine Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, kurzfristige Spekulationen zu verteuern und so die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen. Den Gegnern einer Besteuerung von Finanztransaktionen hält der Mannheimer Sozialdemokrat entgegen: "Es leuchtet mir nicht ein, warum eine Transaktionssteuer von 0,01 oder 0,05 Prozentpunkten die Wettbewerbsfähigkeit Europas ruinieren sollte. Gerade dann nicht, wenn die EU-Kommission im gleichen Atemzug Mitgliedstaaten mit Haushaltsproblemen nahelegt die auf den realen Verbrauch von Gütern.