Nachrichten zum Thema Europa
27.05.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Was lange währt, wird dann hoffentlich auch gut"
EU für stärkere Finanzmarktregulierung und -transaktionssteuer
"Endlich setzt Europa auch im Bereich der Finanzmarktregulierung ein gemeinsames Zeichen und wird damit seiner Vorreiterrolle wieder gerecht", so der baden-württembergische SPD- Europaabgeordnete Peter Simon zu den Plänen der EU-Finanzminister, die seit gestern in Brüssel tagen, für eine strengere Regulierung von Hedgefonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. "Die Zeit der nationalstaatlichen Lösungen gehört jetzt hoffentlich der Vergangenheit an. Inzwischen haben nicht nur Sozialdemokraten verstanden, dass nur gemeinsame europäische Regelungen die Zukunftsfähigkeit der Eurozone sichern", so Simon weiter. "Besonders freut es mich, dass jetzt endlich der Weg für eine europäische Finanztransaktionssteuer frei zu sein scheint. Eine solche Steuer würde die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen, da kurzfristige Spekulationen nicht mehr so lukrativ wären. Zumal sie dazu beiträgt, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten ihrer Bewältigung zu beteiligen und die Handlungsfähigkeit des Staates durch eine erweiterte Steuerbasis zu verbessern", betont Simon.
25.05.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Die Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau muss in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben"
Fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe befragt die Kommission zu Bedingungen und Kriterien für den Sozialen Wohnungsbau Auf Initiative der parlamentarischen Intergruppe URBAN, deren Vizepräsident der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon ist, wurde gestern im Rahmen der aktuellen Plenartagung die Kommission zu ihrer Haltung zum Sozialen Wohnungsbau befragt. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Gute Wohnstandards und intakte Städte sind für die Lebensqualität des Einzelnen von Ausschlag gebender Bedeutung. Deshalb bedarf es einer guten Wohnungspolitik, die in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben muss. Selbst bei optimalen Rahmenbedingungen gibt es immer Haushalte, die sich aus eigener Kraft - wegen zu geringen Einkommens oder wegen anderer Gründe - nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Für diese Menschen müssen wir sorgen. Dies können die Mitgliedstaaten nur, wenn sie weitreichenden Spielraum bei der Definition von Kriterien und Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau haben.", so Simon.
21.05.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Eine zukunftsfähige Eurozone braucht umfassende Reformen"
Vorschlag der Kommission zur Stärkung des Stabilitätspaktes weist den
richtigen Weg
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon begrüßt die heute vorgestellten Pläne von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn zur Stärkung des Stabilitätspaktes: "Damit sollen nachhaltige Konsequenzen aus der aktuellen Situation gezogen und präventive Kontrollmechanismen vorgeschlagen werden. Hierdurch wären wir wieder in der Lage zu agieren und nicht nur wie in den letzten Monaten erst zu reagieren, wenn es bereits zu spät ist." Der Vorschlag von Rehn sieht u. a. vor, dass sämtliche Eurostaaten ihre Haushaltsentwürfe der EU-Kommission noch vor der Verabschiedung in den nationalen Parlamenten vorlegen müssen. Die Kommission soll die nationalen Pläne dann mit Blick auf die Auswirkungen auf die Eurozone prüfen. "Ob dieser Mechanismus auch funktioniert wird davon abhängen, wie bindend die Vorgaben aus Brüssel für die Mitgliedstaaten sind. Da wird so mancher umdenken müssen. Um nicht zu einem bloßen Spardiktat zu werden, sollte eine solche Haushaltskontrolle zudem mit klaren wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Zielen verknüpft werden. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene keine
Alternative gibt. Während wir als Sozialdemokraten in Deutschland damit
ebenso wie mit unserer Forderung nach einer auf EU-Ebene angesiedelten
Kreditlösung für strauchelnde Mitgliedsstaaten noch bis vor kurzem
ziemlich alleine da standen, ist jetzt jedem klar, dass nur gemeinsame
europäische Lösungen in Frage kommen", so Simon.
20.05.2010 in Europa von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Nils Schmid besucht Mannheim
Der SPD-Landesvorsitzende ist begeistert von der Entwicklung in der Innenstadt und im Jungbusch
05.05.2010 in Europa von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Die Kunst aus Altem Neues zu entwickeln
Die Stadt braucht jetzt eine kommunale Galerie und preiswerte Ateliers im Jungbusch
22.04.2010 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Merkel schießt Eigentor mit Ansage"
Griechischer Notfallplan bringt im Extremfall wieder deutschen
Steuerzahler ins Spiel
"Der von Merkel noch vor einigen Tagen gefeierte Notfallplan entpuppt sich immer mehr als ein Pyrrhussieg und Eigentor. Und zwar mit Ansage, da absehbar war, dass man Griechenland mit Worten allein nicht wirklich würde helfen können. Wie naiv muss man vor allem nach den negativen Erfahrungen der letzten Monate eigentlich sein, davon auszugehen, dass ein bloßes und undefiniertes Bekenntnis zu einem Notfallplan ausreichen würde, um die Finanzmärkte längerfristig zu beruhigen? Das Prinzip Hoffnung ist hier gänzlich fehl am Platz, nur bestimmtes Handeln zeigt Wirkung", kommentiert der baden-württembergischen SPD-Europaabgeordnete PETER SIMON die von den Euro-Finanzministern vorgenommene Konkretisierung des Notfallplans für Griechenland. Diese verständigten sich darauf, Griechenland im laufenden Jahr bei Bedarf bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 5 Prozent zur Verfügung zu stellen, der bei Bedarf durch IWF-Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro ergänzt werden soll. Da der Beitrag jedes Landes der Eurozone zum Rettungskredit für die Griechen direkt von seinem jeweiligen
Anteil am Kapital in der Europäischen Zentralbank abhängt, wird
Deutschland rund 8 Milliarden Euro schultern müssen.
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