Peter Simon: "Europa braucht echten Wachstumspakt"

Euro-Bonds und Transaktionssteuer bieten neuen finanziellen Spielraum

"Europa fehlt der große Wurf. Mit immer neuen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners lässt sich die Krise nicht überwinden. Was wir brauchen ist ein echter Wachstumspakt, der seinem Namen auch gerecht wird", erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel.

Um den nötigen finanziellen Spielraum für neues Wachstum in Europa zu schaffen, legt Peter SIMON den Staats- und Regierungschefs eine Paketlösung nahe: "Die Einführung von Euro-Bonds muss mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kombiniert werden. Damit ließen
sich viele offene Probleme auf einmal lösen. Die Zinsen für Staatsanleihen der von der Krise betroffenen Länder würden sinken, die Geschäfte der Spekulanten durch die Steuer auf ihre Finanztransaktionen verteuert und die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte gestärkt." Euro-Bonds als gemeinsame Anleihe europäischer Staaten mit einem durchschnittlichen Zinssatz sollen es ermöglichen, dass sich auch risikoreichere Staaten zu besseren Konditionen refinanzieren können und damit ihren Staatshaushalt nicht noch zusätzlich belasten müssen.

Der gegenwärtige Stabilitätspakt hat nach Ansicht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Peter SIMON einen entscheidenden Denkfehler. Die dem Pakt zu Grunde liegenden Indikatoren wie Haushaltsdefizit und Gesamtverschuldung sind nicht hinreichend aussagekräftig. So hat Irland zwischen 1999 und 2007 weder die drei Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit noch die 60 Prozent-Grenze bei der Staatsverschuldung verletzt. Die fahrlässige Deregulierung des Finanzsektors und die unzureichende Steuerbasis, die das Land am Ende in die Knie zwangen, wurden hingegen nicht erfasst.

"Spardiktate auf Grundlage des bestehenden Stabilitätspakts führen deshalb nur weiter in die Sackgasse. Um dort heraus zu kommen muss es in Zukunft viel stärker darum gehen, Staatsfinanzen anhand der Qualität von Einnahmen und Ausgaben zu bewerten", fordert SIMON.
Gleichzeitig spricht sich der Sozialdemokrat dafür aus, im Rahmen der europäischen Wachstumsstrategie EU2020 entscheidende Strukturreformen anzugehen, die insbesondere Jobs, Bildung und Innovationen fördern.