Haushaltskonsolidierung nur verbunden mit konkreten Investitionszielen
"Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung folgen dem
üblichen Muster. Erst taktiert sie bis zum letzten Moment und lässt sich
so von der Krise treiben, anstatt im deutschen wie auch europäischen Sinne frühzeitig verantwortungsvoll zu handeln. Dann präsentiert die
Bundeskanzlerin praktisch im Alleingang ohne direkte Einbeziehung der
europäischen Partner und des Bundestages unausgegorene Lösungsvorschläge, die keinen nachhaltigen Weg aus der Krise weisen", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Einseitige Vorschläge wie Merkels 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit', der allein dem Primat des rigorosen Sparens folgt, greifen viel zu kurz. Europa kann nur gemeinsam und mit einem entschiedenen Modernisierungsprogramm aus der Krise wachsen. Wir brauchen deshalb eine intelligente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts", fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
"Die Konsolidierung der Haushalte sollte mit den Zielvorgaben der
EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verknüpft werden. Wir
Sozialdemokraten fordern daher klare Investitionsziele im Rahmen der
mittelfristigen Haushaltsplanung. Damit würde sichergestellt, dass die
Euroländer auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Handlungsspielräume
für Investitionen haben und nicht gezwungen werden, in Krisen an der
falschen Stelle zu sparen", erläutert Peter SIMON. Dabei müsse allerdings
viel stärker als bisher auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben
geachtet werden. Aussagefähige Indikatoren sollen frühzeitig nicht nur vor
wirtschaftlichen, sondern auch vor sozialen Schieflagen in Europa warnen.
"Der Stabilitätspakt darf nicht zu einem Strangulationspakt verkommen.
Europa braucht neben Stabilität ebenso dringend gezielte
Wachstumsanreize", so Peter SIMON weiter.
Anders als Merkel wollen die Sozialdemokraten ferner die Festlegung und
Überwachung der Vorgaben nicht allein dem EU-Ministerrat und der
Kommission überlassen. "Das darf auf keinen Fall zu einer rein
intergouvernementalen Veranstaltung der Regierungen der Mitgliedsstaaten werden, sondern das Europäische Parlament muss dauerhaft und gleichberechtigt einbezogen werden. Ansonsten bekommen wir ein massives demokratisches Defizit. Die europäische Bevölkerung wird es auf die Dauer nicht hinnehmen, dass wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen, die bislang national gewählten Parlamenten vorbehalten waren, künftig auf europäischer Ebene ohne parlamentarische Einbindung nur zwischen den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten verhandelt und beschlossen werden", so Peter SIMON abschließend.
