Merkel und Sarkozy weiterhin ohne nachhaltigen Plan zur Krisenbewältigung
"Wer mit einem großen Befreiungsschlag aus der Krise oder richtungsweisenden Vorschlägen für die Zukunft der Eurozone gerechnet hatte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht. In der völlig realitätsfernen Hoffnung, dass sie eine Wirkung auf die Stabilität von Euroland haben könnten, inszenieren Merkel und Sarkozy ihren Schulterschluss mit jeder Menge unkonkreter Vorschläge. Ein Masterplan sieht anders aus, das ist leider nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver!", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die vorgestellten Maßnahmen, mit denen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Eurozone krisenfest machen wollen.
"Der Vorschlag einer 'tatsächlichen' Wirtschaftsregierung soll vordergründig zwar Geschlossenheit demonstrieren, aber dass ein bisher eher machtloser Ratspräsident die Regierungschefs zweimal im Jahr zu einem Treffen einlädt, kann doch nicht alles sein, was Merkel und Sarkozy an konkreten Vorschlägen für die Ausgestaltung dieser gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung haben. Zumal diese keineswegs mit einer realen Stärkung der europäischen Institutionen, Europaparlament und EU-Kommission, einher-geht", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter. "Dadurch lassen sich die Finanzmärkte kaum beeinflussen. Hier zählt nur das entschiedene Eintreten für den Euro, aber auf einen Einstieg in eine kontrollierte gemeinsame europäische Schulden-verwaltung haben sich die beiden vorerst leider nicht einigen können" betont Peter SIMON.
Das populistische Beschwören von Schuldenbremsen greift nach Meinung des SPD-Europaabgeordneten ohne eine entsprechende Steuer- und Investitionspolitik ebenso zu kurz: „Klar muss die Konsolidierung der Haushalte zu einer Selbstverständlichkeit werden. Aber nach den jüngsten Daten steht der Eurozone eine Stagnation bevor. Deshalb müssen die Eurostaaten durch eine entschiedene nachhaltige Haushaltspolitik konsolidieren, die Strukturreformen zeitgleich aber auch mit neuen Wachstumsimpulsen verknüpft werden."
Positiv bewertet Peter SIMON das Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer. "Hier entscheidet sich die Halbwertzeit von Merkels und Sarkozys Ankündigungen im Herbst, wenn der Vorschlag der Kommission vorliegen wird", so SIMON abschließend.
