Nachrichten zum Thema Europa
21.01.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Keine Fiskalunion auf Kosten der Demokratie"
Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion
"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von Gnaden der Staats- und Regierungschefs. Eine demokratische Fiskalunion lässt sich hingegen nur wirksam aufbauen, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments beschließen zu wollen.
08.01.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Licht und Schatten für Erbringer von Daseinsvorsorge"
Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor
"Deutliche, aber nicht weit genug gehende Erleichterungen für die Erbringer von Daseinsvorsorge und lokale Behörden. Die neuen Regelungen bleiben in einigen Punkten hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück", so die erste Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zu den am Dienstag von der Europäischen Kommission verabschiedeten EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen.
17.12.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon fordert zeitnahen Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Mannheim-Frankfurt und des Mannheimer Bahnknotens
Mannheim und die Metropolregion Rhein-Neckar dürfen verkehrspolitisch
nicht aufs europäische Abstellgleis geraten
Der geplante Ausbau-Stopp der Hochgeschwindigkeitsstrecke Mannheim-Frankfurt und der Stillstand am Mannheimer Bahnknoten stösst beim Mannheimer Europaabgeordneten Peter SIMON auf großes Unverständnis.
11.12.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Europaabgeordneter Peter Simon diskutiert mit Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Situation in Europa
Europäischer Krisengipfel der besonderen Art
"Stehen der Euro und Europa vor dem Abgrund? Wie dramatisch ist die Lage?", "Wer zahlt die Zeche für die Krise?" und "Gibt es eigentlich langfristig einen Ausweg aus der aktuellen Situation?" waren nur einige der Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger, denen der Mannheimer Europaabgeordnete Peter SIMON gestern Abend in der Gaststädte MaRuBa auf Einladung des SPD-Kreisverbandes im Rahmen einer Informationsveranstaltung unter dem Titel "Krise ohne Ende? - Europa am Scheideweg" Rede und Antwort stand.
07.12.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Wichtiger Etappenerfolg im Bereich Daseinsvorsorge für Städte und Gemeinden"
Europäische Kommission greift zentrale Forderungen des Simon-Berichts zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen auf
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat im Rahmen der heutigen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments angekündigt, dass die Europäische Kommission in den neuen EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) zentrale Forderungen des Simon-Berichts, der letzte Woche mit großer Mehrheit im Plenum angenommen wurde, berücksichtigen und die derzeitigen Entwürfe dementsprechend anpassen wird.
25.11.2011 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Daseinsvorsorge: Bürokratieabbau durch klare und passgenaue Regeln"
Europäisches Parlament folgt mit großer Mehrheit Peter Simons Vorschlägen zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg die Vorschläge des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zur Reform der EU-Beihilfevorschriften im Bereich der Daseinsvorsorge für sogenannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) angenommen. Zentraler Inhalt der Vorschläge ist es, die Erbringer und die überwiegend kommunalen Auftraggeber öffentlicher Dienstleistungen wie z.B. Bildungs- und Kultureinrichtungen, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung oder auch Krankenhäuser und Pflegeheime durch klare und anwenderorientierte Vorschriften bürokratisch zu entlasten und die Inanspruchnahme von staatlichen Ausgleichszahlungen zu erleichtern.
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