Nachrichten zum Thema Europa
01.04.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Intransparente Derivate endlich an die Leine gelegt"
EP setzt weiteren Baustein für nachhaltige Finanzmarktarchitektur
In seiner heutigen Plenarsitzung in Brüssel hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den außerbörslichen Handel mit Derivaten reguliert. "Damit haben wir eine weitere wichtige Konsequenz aus der Krise gezogen. Jetzt ist Schluss damit, dass diese oft hochriskanten Finanzgeschäfte im Umfang von zig Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierenden Handelsplätzen vorbeilaufen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
03.03.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Keine Ratings mehr im eigenen Interesse!"
EP-Wirtschaftsausschuss mit Regulierungspaket für Ratingagenturen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute Vorschläge für eine umfassende Regulierung und eine grundlegende Neuordnung der Ratingagenturen vorgelegt. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Ratingagenturen haben nicht nur viel zu spät vor der Krise gewarnt, sondern diese durch fragwürdige Entscheidungen immer wieder verschärft.
19.02.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Sparerschutz auf Sparflamme ist mit uns nicht zu machen!"
Europäisches Parlament macht Druck beim Schutz von Girokonten und Sparbüchern
"Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: Mit dem Europäischen Parlament gibt es keinen Sparerschutz-light, wo der Steuerzahler am Ende wieder mal der Dumme ist", unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON nach dem überwältigenden Abstimmungsergebnis für seinen Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme im Plenum des Europäischen Parlaments. "Mit ihrer monatelangen Verschleppungstaktik haben die Mitgliedstaaten verhindert, dass die Kunden möglichst bald europaweit auf ein wirkungsvolles Sicherungsnetz zurückgreifen können. Statt als Lehre aus der Krise ein Zeichen zu setzen, wurden nur Kompromisse präsentiert, die auf Kosten der Verbraucher und Steuerzahler gehen würden. Das war und ist nicht hinnehmbar", so der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments weiter.
10.02.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Neues Jahr, alte Probleme - und wieder nur halbherzige Lösungen"
EU-Gipfel enttäuscht erneut die Erwartungen
"Wer zu Anfang des Jahres auf den großen Befreiungsschlag gehofft hat, wurde wieder einmal enttäuscht. Die Staats- und Regierungschefs setzen ihre Politik der kleinen Schritte ungeachtet der dramatischen Lage weiter fort. So manövriert sich Europa weiter und weiter ins Abseits", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Es hat schon etwas Surreales und die Realität verkennendes, wenn sämtliche Experten, sei es der Internationale Währungsfonds, sei es die Weltbank, ein stärkeres Engagement der Bundesregierung fordern, deren europäisches Krisenmanagement sich aber hauptsächlich auf Spardiktate beschränkt. Es reicht nicht aus, in der offiziellen Erklärung zum Gipfel festzustellen, dass mehr getan werden müsse, um Europa aus der Krise zu führen, wenn dann keine verbindlichen Maßnahmen in diese Richtung getroffen werden", so das Mitglied des Wirtschaftsausschusses weiter.
02.02.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
"Wenig Mittel, große Wirkung - Strukturreform in Griechenland vor Ort durch Austausch auf Verwaltungsebene vorantreiben"
EU-Task Force für Griechenland greift Vorschlag Peter Simons auf
Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf Verwaltungsebene voranzutreiben. Dies hat der Leiter der Task-Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, im Rahmen einer Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments angekündigt. Unter Federführung Deutschlands und deutscher Behörden wird deshalb derzeit ein Aktionsplan mit möglichen Maßnahmen zur Stärkung der regionalen und lokalen griechischen Verwaltungsebene erstellt.
28.01.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Das Europaparlament hat Zähne. Und der neue Präsident wird sie auch zeigen"
Sozialdemokrat Martin Schulz neuer Präsident des Europaparlaments
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit den Sozialdemokraten und Vorsitzenden der S&D-Fraktion zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. "Er ist genau der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Als leidenschaftlicher und überzeugter Europäer wird er nicht nur für die Rechte des Europäischen Parlaments und gegen die zwischenstaatliche Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs kämpfen, sondern die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments auch wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Mit Martin Schulz gibt es nur einen Weg aus der Krise. Dieser heißt wider jeglicher Renationalisierungstendenzen: Mehr Parlament, mehr Demokratie, mehr Europa", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
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