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Peter Simon: "Das Europaparlament hat Zähne. Und der neue Präsident wird sie auch zeigen"

Europa

Sozialdemokrat Martin Schulz neuer Präsident des Europaparlaments

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit den Sozialdemokraten und Vorsitzenden der S&D-Fraktion zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. "Er ist genau der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Als leidenschaftlicher und überzeugter Europäer wird er nicht nur für die Rechte des Europäischen Parlaments und gegen die zwischenstaatliche Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs kämpfen, sondern die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments auch wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Mit Martin Schulz gibt es nur einen Weg aus der Krise. Dieser heißt wider jeglicher Renationalisierungstendenzen: Mehr Parlament, mehr Demokratie, mehr Europa", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

"Seit Jahren setzt sich Martin Schulz vehement für die Stärkung des Europäischen Parlaments im Gefüge der europäischen Institutionen ein. Das Europaparlament braucht gerade jetzt eine solch starke Stimme", unterstreicht Peter SIMON. "Mit Martin Schulz als Präsident werden sich die anderen Institutionen und die Staats- und Regierungschefs daran gewöhnen müssen, dass ihnen das Europäische Parlament jederzeit ausnahmslos und ohne Abstriche auf Augenhöhe begegnet."

"Wir sind in den nächsten Monaten und Jahren vor enorme Herausforderungen gestellt, um Europa wieder auf den Kurs zu bringen. Mit Martin Schulz an der Spitze wird das Europäische Parlament ohne Wenn und Aber für ein demokratisch legitimiertes Europa der Bürgerinnen und Bürger kämpfen und entschieden gegen ein Europa der Regierungen und der nationalen Egoismen eintreten. Damit werden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht", so Peter SIMON abschließend.

 

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