Nachrichten zum Thema Europa
18.06.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Die richtige Mischung aus Sparen und Investitionen macht's"
Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung und Richtungswechsel im Kampf gegen die Krise
Die EU-Kommission erhält mehr Rechte für eine stärkere Überwachung und bessere Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten. Das hat das Europäische Parlament mit der Annahme des sogenannten 'Two-Pack' entschieden. "Wir haben aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass verantwortungsvolle Haushaltsführung mehr umfasst als bloße Spardiktate. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gehören ebenso dazu. Sonst kommt Europa aus der Abwärtsspirale nicht mehr heraus, wie aktuell das Beispiel Italien zeigt. Die Staats- und Regierungschefs können doch nicht weiter tatenlos zusehen, wie Europa den Bach runtergeht", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
03.06.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon und Evelyne Gebhardt: "Schluss mit Bürgern zweiter Klasse"
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert Basiskonto für alle
Jeder Bürger und jede Bürgerin soll ein Recht auf ein Bankkonto haben. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am Donnerstag für das Recht aller auf Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen ausgesprochen.
24.05.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Hände weg von Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen!"
SPD-Europaabgeordnete für Beibehaltung des aktuellen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland
Der Mannheimer SPD-Europabgeordnete Peter Simon hat sich an die Seite von Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg gestellt und für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland ausgesprochen. Möglichen Plänen der Europäischen Kommission dieses durch europäische Vorgaben zu ändern, erteilt er eine klare Absage: "Die Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr und das System der Freiwilligenarbeit in Deutschland und Baden-Württemberg haben sich bestens bewährt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, daran irgendetwas zu ändern und deshalb werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen, dass dieses System vollumfänglich aufrechterhalten bleibt", unterstreicht Peter SIMON.
15.05.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: „Rien ne va plus Merkozy“
Wahl Hollandes ist Chance für neuen Kurs in Europa
„Die französischen Wählerinnen und Wähler haben gestern nicht nur mit Nicolas Sarkozy abgerechnet sondern auch der deutsch-französischen Politik des reinen Spardiktats eine klare Absage erteilt“, erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Mit dem Sozialisten Francois Hollande an der Spitze Frankreichs besteht jetzt die Chance auf einen neuen Kurs in Europa, der die Haushaltskonsolidierung endlich um die dringend notwendigen Wachstumselemente ergänzt. Der einseitige Weg von Merkozy hat uns nicht aus der Schuldenkrise geführt. Das Prinzip Sparen und Hoffen hat weder die Finanzmärkte langfristig beruhigt, noch zu einer wirklichen Verbesserung der Situation in den Krisenländern geführt. Unter dem Vorwand der Alternativlosigkeit wurde völlig vergessen, diesen Ländern und damit Europa durch eine intelligente Wachstumsstrategie auch eine Perspektive zu geben. Aus diesem Teufelskreis müssen wir zeitnah wieder raus", so Peter SIMON weiter.
08.05.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Keine Schlupflöcher bei Finanztransaktionssteuer"
Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments bessert Vorschläge der Europäischen Kommission nach
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch erneut deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und Vorschläge für deren konkrete Ausgestaltung gemacht. "Das Europäische Parlament hat seine Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer heute noch einmal bekräftigt. Diese Gerechtigkeitssteuer für den Finanzmarkt ist längst überfällig. Die Verursacher der Krise müssen endlich an den Kosten der Beseitigung beteiligt werden. Gerade in Zeiten leerer Haushaltskassen kann sich Europa einen unterbesteuerten Finanzsektor nicht länger leisten", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON im Anschluss an die Abstimmung.
23.04.2012 in Europa von SPD Lindenhof-Almenhof
Peter Simon: "Deutliches Zeichen zur Beendigung des Steuerdumpings gesetzt"
EP fordert einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung in Europa
Mit breiter Mehrheit hat sich das Europaparlament heute für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsbesteuerung in der EU ausgesprochen. "Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten", so Peter SIMON. "Das wäre ein zentraler Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und ein deutliches Zeichen gegen den Wettlauf um möglichst niedrige Unternehmensteuern.
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