Peter Simon: "Neues Jahr, alte Probleme - und wieder nur halbherzige Lösungen"

EU-Gipfel enttäuscht erneut die Erwartungen

"Wer zu Anfang des Jahres auf den großen Befreiungsschlag gehofft hat, wurde wieder einmal enttäuscht. Die Staats- und Regierungschefs setzen ihre Politik der kleinen Schritte ungeachtet der dramatischen Lage weiter fort. So manövriert sich Europa weiter und weiter ins Abseits", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Beschlüsse des EU-Gipfels. "Es hat schon etwas Surreales und die Realität verkennendes, wenn sämtliche Experten, sei es der Internationale Währungsfonds, sei es die Weltbank, ein stärkeres Engagement der Bundesregierung fordern, deren europäisches Krisenmanagement sich aber hauptsächlich auf Spardiktate beschränkt. Es reicht nicht aus, in der offiziellen Erklärung zum Gipfel festzustellen, dass mehr getan werden müsse, um Europa aus der Krise zu führen, wenn dann keine verbindlichen Maßnahmen in diese Richtung getroffen werden", so das Mitglied des Wirtschaftsausschusses weiter.

"Von einer breit angelegten Wachstumsinitiative, die Krisenstaaten mit einem Marshallplan auf die Beine hilft, sind die Vorschläge weit entfernt. Nur Gelder aus den Strukturfonds umzuprogrammieren, kann doch nicht die ganze Antwort auf die dramatische Situation in Griechenland und in den anderen Krisenstaaten sein. Die fehlende Wachstumsperspektive setzt dem Euroraum genauso zu wie die daraus direkt resultierenden hohen Zinsaufschläge. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden", fordert Peter SIMON.

"Zur Überwindung der Krise fordert das Europäische Parlament fraktionsübergreifend verbindliche wachstumsfördernde Maßnahmen sowie die Einführung von Euro-Bonds und einer Finanztransaktionssteuer. Es ist höchste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs dies aufgreifen und endlich handeln", unterstreicht Peter SIMON.