Nachrichten zum Thema Aktuelles
11.03.2014 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Europaparlament sagt Geldwäschern den Kampf an"
Kein Verstecken mehr hinter undurchsichtigen Unternehmensstrukturen
Das Europäische Parlament will Geldwäschern das Handwerk legen. Entsprechende strengere Regeln haben die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg auf den Weg gebracht. "Wenn wir Geldwäschern an den Kragen wollen, dann müssen wir sie aus der schützenden Anonymität verschachtelter und undurchsichtiger Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen holen", bringt der sozialdemokratische Verhandlungsführer Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das zentrale Anliegen der Europaparlamentarier auf den Punkt.
26.02.2014 in Aktuelles von Peter Simon
"Versicherungen - wissen was drin ist und nicht nur was drauf steht“
Europaparlament stimmt für mehr Verbraucherschutz bei der Vermittlung von Finanzprodukten
Verbraucher sollen Versicherungsangebote künftig leichter vergleichen können. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen besseren Verbraucherschutz beim Handel mit entsprechenden Produkten auf den Weg gebracht, nachdem sich die EU-Gesetzgeber vor kurzem bereits auf strengere Vorschriften bei der Finanzberatung geeinigt haben. "Die Schäden durch Falschberatungen bei Finanz- und Versicherungsanlageprodukte belaufen sich allein in Deutschland Schätzungen zufolge auf 50 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kunden müssen Anspruch auf eine kompetente Beratung haben", unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
26.02.2014 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: Eisenbahn: "Bewährte Strukturen erhalten"
Europäisches Parlament spricht sich für Erhalt des deutschen Modells auf dem Eisenbahnmarkt aus
Die Strukturen des deutschen Eisenbahnmarktes mit Netz und Betrieb unter einem Dach sollen erhalten werden. Hierfür hat sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg im Rahmen der Abstimmung über das so genannte Vierte Eisenbahnpaket ausgesprochen. "Ungeachtet unstrittig vorliegender Schwächen in Teilbereichen: Bewährte Strukturen im Eisenbahnmarkt gehören durch Europa geschützt und nicht durch kurzsichtige Liberalisierungstendenzen aufs Spiel gesetzt. Ein Wegfall des deutschen Modells hätte negative Folgen für Steuerzahler, Mitarbeiter, Kunden und Bahnunternehmen. Zumal das deutsche Modell erst im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig bestätigt wurde", unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON, der sich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen erfolgreich für den Erhalt eingesetzt hat, das Votum des Parlaments.
20.02.2014 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Raus aus der Anonymität - Geldwäschern das Handwerk legen"
Europaparlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche
Das Europäische Parlament geht Geldwäschern an den Kragen. Entsprechend strenge Regeln haben die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft- und Währung sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Donnerstag in Brüssel auf den Weg gebracht.
"Pro Jahr werden schätzungsweise 1 600 Milliarden Euro gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Selbst in Deutschland sind es bis zu 57 Milliarden Euro jährlich. Diesen Kriminellen müssen wir das Handwerk legen", unterstreicht der sozialdemokratische Verhandlungsführer Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen Geldwäsche ist es, die Identität der wirklichen Nutznießer hinter verschachtelten und undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen festzustellen. Diese dürfen sich nicht länger hinter der Anonymität verstecken", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete klar. Die Sozialdemokraten fordern deshalb in jedem Mitgliedstaat die Einführung eines zentralen, öffentlich zugänglichen Registers, in dem die relevanten Informationen zum sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen aller Rechtsformen, Stiftungen und Treuhandverhältnisse zu finden sind. "Transparenz und Informationsfluss dürfen aber auch an Landesgrenzen nicht Halt machen. Deshalb sollen die Register EU-weit vernetzt werden. Das erleichtert die Arbeit der Ermittler", erläutert Peter SIMON weiter.
06.02.2014 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Mitgliedstaaten verschleppen Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten"
Europaabgeordnete bekräftigen Position zu Bankenabwicklung
Die Zeit, eine gemeinsame europäische Abwicklung maroder Banken noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments auf den Weg zu bringen, wird knapp. Nachdem die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen am Mittwoch erneut jede Annäherung in dieser Frage zur Parlamentsposition blockiert haben, haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg einen Gang höher geschaltet und ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds im Plenum abstimmen lassen. "Mit ihrer "Diktieren-statt-Verhandeln"-Taktik verschleppen die Mitgliedstaaten eine zeitnahe Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten. Durch diese Blockadehaltung sind wir bisher keinen Schritt weitergekommen. Wer zu allem nur 'Nein' sagt, der sagt auch 'Nein' zur schnellen Vollendung der Bankenunion", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, klar. "Unsere Position haben wir heute noch einmal deutlich gemacht: Bei der Abwicklung von Pleitebanken darf es keine Abstriche auf Kosten der Steuerzahler geben."
05.02.2014 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: ""Friß-oder-Stirb"-Taktik der Finanzminister geht nicht auf"
Europäisches Parlament erhöht Druck auf Mitgliedstaaten bei Bankenabwicklung
Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsbehörde am Mittwoch in Straßburg, erhöhen die Europaabgeordneten den Druck. "Von wirklichen Verhandlungen kann bisher nicht die Rede sein. Anstatt tragfähige Kompromisse zu erarbeiten, versuchen die nationalen Regierungen im Ministerrat eine einseitige ‚Friss-oder-Stirb’-Taktik anzuwenden. Doch die Rechnung geht nicht auf: So kann man mit einem Mitgesetzgeber nicht umgehen, so torpediert man demokratische Grundsätze", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses den bisherigen Verlauf der Verhandlungen.
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