Nachrichten zum Thema Aktuelles
04.02.2014 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Finanzmarktmanipulateure künftig hinter Gitter"
EP verschärft Regeln und Sanktionen gegen Missbrauch auf Finanzmärkten
Wer wegen Insiderhandel oder Marktmissbrauch auf Finanzmärkten überführt wird, muss in schwerwiegenden Fällen in Zukunft europaweit mit einer Haftstrafe von mindestens vier Jahren rechnen. Das hat das Europäische Parlament heute in Straßburg beschlossen. "Tricksenden Bankern wird zukünftig im wahrsten Sinne des Wortes ein Riegel vorgeschoben. Marktmissbrauch ist keine Lappalie sondern Betrug auf Kosten der Allgemeinheit. Wer Kurse und Märkte manipuliert, gehört hinter Gitter", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
29.01.2014 in Aktuelles von Peter Simon
„Trennbanken: Reförmchen ohne Biss“
Europäische Kommission legt Vorschlag zur Strukturreform im Bankensektor vor / notwendiger Rundumschlag bleibt aus
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zu einer strukturellen Reform im Bankensektor vorgelegt. "Von einer wirklichen Strukturreform im EU-Bankensektor kann nicht gesprochen werden. Denn der Vorschlag sieht ein Verbot des Eigenhandels von Banken, d.h. zur ausschließlichen Gewinnerzielung der Bank, lediglich für die 29 größten Kreditinstitute in der EU vor. Zudem bleibt die Abtrennung des Investmentbankings vom Einlagen- und Kreditgeschäft faktisch in den Händen der Aufsichtsbehörden, da selbst bei kritischen Handelsaktivitäten von Banken immer noch Entscheidungsspielräume verbleiben, eine Abtrennung solcher Bereiche nicht vorzunehmen", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Peter SIMON. "Hier müssen wir im Europäischen Parlament kräftig nacharbeiten. Denn: Wenn uns die Krise eines gelehrt hat, dann dass das Finanzkasino vom Kundengeschäft zwingend abgetrennt werden muss. Die Größe der Bank ist dabei nicht der entscheidende Faktor, sondern der Umfang und die Art ihrer Handelsaktivitäten. Roulettespielen mit den Ersparnissen und der Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und risikoreiche Finanzpraktiken auf Kosten der Steuerzahler müssen endlich der Vergangenheit angehören. Nur so können Risiko und Haftung endlich auch hier wieder in Einklang gebracht werden", so der Finanzexperte weiter.
26.01.2014 in Aktuelles von Peter Simon
Peter Simon auf Platz 17 der SPD-Bundesliste für Europawahl nominiert
Der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON geht für die Europawahl am 25. Mai 2014 von Platz 17 der Bundesliste ins Rennen. Das wurde heute auf Bundesdelegiertenkonferenz der SPD in Berlin entschieden. „Ich danke den Delegierten für das Vertrauen und die damit verbundene Wertschätzung meiner Arbeit. Das gibt mir zusätzlichen Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf“ freut sich Peter SIMON über den aussichts-reichen Listenplatz. In der aktuellen Legislaturperiode arbeiten 23 SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Bei der letzten Europawahl im Jahre 2009 erreichte die SPD 20,8 Prozent.
16.01.2014 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Kein Freifahrtschein mehr für Zocken mit Lebensmitteln und Rohstoffen"
Einigung bei Finanzmarktrichtlinie
Dem Zocken mit Rohstoffen soll zukünftig ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf haben sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten am Dienstagabend geeinigt. "Wir ziehen das Regulierungsnetz auf den Finanzmärkten wieder ein Stück engmaschiger. Um die schädlichen Spekulationen auf den Lebensmittel-, Agrar- und Rohstoffmärkten einzudämmen, wird der Handel dort künftig stärker kontrolliert. Die Zeiten, in denen sich einige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben, müssen endlich vorbei sein“, bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die Einigung des Europäischen Parlaments mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten bei der sogenannten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) auf den Punkt.
19.12.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Schutzwall für Steuerzahler bei Bankenpleiten kommt"
EU-Finanzminister einigen sich auf einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds
In der Nacht zu Donnerstag haben auch die EU-Finanzminister die institutionellen Rahmenbedingungen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen Abwicklungsfonds für Pleitebanken festgezurrt. "Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist jetzt endlich auf der Zielgeraden. Innerhalb von kürzester Zeit haben wir mit der gemeinsame Bankenaufsicht und den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von Pleitebanken die Finanzmärkte in Europa stabiler und für die Zukunft krisenfester gemacht", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, die Festlegung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Position. "Die frohe Botschaft für den Steuerzahler: Durch die von den Banken selbst zu füllenden Sicherungsfonds für mögliche Schieflagen, erhält der Schutzwall für die Steuerzahler endlich auch das nötige Fundament."
17.12.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Vertrauen ist gut, volle Sicherungsfonds der Banken besser"
Einigung bei Gesetzgebung zu Einlagensicherungssystemen
Die dritte und letzte Säule der Bankenunion steht. Nach langwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission am Dienstagabend europaweite Regeln für Sparerschutz auf den Weg gebracht. „Das ist ein historischer Tag und ein wichtiger Erfolg für den Sparerschutz in ganz Europa. Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, die Bedeutung der Einigung bei der Neuregelung der Einlagensicherungssysteme auf den Punkt.
Landtagswahl 2016
