Europäisches Parlament erhöht Druck auf Mitgliedstaaten bei Bankenabwicklung
Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsbehörde am Mittwoch in Straßburg, erhöhen die Europaabgeordneten den Druck. "Von wirklichen Verhandlungen kann bisher nicht die Rede sein. Anstatt tragfähige Kompromisse zu erarbeiten, versuchen die nationalen Regierungen im Ministerrat eine einseitige ‚Friss-oder-Stirb’-Taktik anzuwenden. Doch die Rechnung geht nicht auf: So kann man mit einem Mitgesetzgeber nicht umgehen, so torpediert man demokratische Grundsätze", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses den bisherigen Verlauf der Verhandlungen.
Unterschiedlicher Meinung sind das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten vor allem bezüglich der Rechtsgrundlage für den künftigen Bankenabwicklungsfonds. Die Parlamentarier fordern ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren unter voller Einbeziehung des Parlaments, wie es auch die EU-Kommission in ihrem Entwurf vorgeschlagen hatte. Die Finanzminister hingegen wollen den Abwicklungsfonds allein auf Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages schaffen. Damit wäre das Parlament als Gesetzgeber voll ausgebremst. "Und täglich grüßt das Murmeltier...“, beklagt Peter SIMON: „Das wäre schon wieder ein Manöver außerhalb der vorgesehenen Vertragsstrukturen und damit vorbei an der demokratisch legitimierten Volksvertretung. Das Europäische Parlament lässt sich doch bei so weitreichenden Entscheidungen nicht einfach zum bloßen Erfüllungsgehilfen herabsetzen", stellt Peter SIMON im Rahmen der Plenardebatte zum Thema klar.
Auch den von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken, der einen langwierigen Entscheidungsprozess zur Folge hätte, wollen die Europaabgeordneten nachbessern. "Wir brauchen schlanke Entscheidungsstrukturen bei Bankenabwicklungen. Jede zeitliche Verzögerung geht letztendlich auf Kosten der Steuerzahler", unterstreicht Peter SIMON.
"Damit es klar ist: Wir alle haben das gleiche Ziel, nämlich die Bankenunion noch vor dem Ende der Legislaturperiode in trockene Tücher zu bringen. Dafür müssen die Finanzminister aber auch wirklich verhandlungsbereit sein und sich auf uns zu bewegen. Einseitige Diktate akzeptieren wir nicht", so Peter SIMON.
