Europaabgeordnete bekräftigen Position zu Bankenabwicklung
Die Zeit, eine gemeinsame europäische Abwicklung maroder Banken noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments auf den Weg zu bringen, wird knapp. Nachdem die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen am Mittwoch erneut jede Annäherung in dieser Frage zur Parlamentsposition blockiert haben, haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg einen Gang höher geschaltet und ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds im Plenum abstimmen lassen. "Mit ihrer "Diktieren-statt-Verhandeln"-Taktik verschleppen die Mitgliedstaaten eine zeitnahe Einigung für Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten. Durch diese Blockadehaltung sind wir bisher keinen Schritt weitergekommen. Wer zu allem nur 'Nein' sagt, der sagt auch 'Nein' zur schnellen Vollendung der Bankenunion", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, klar. "Unsere Position haben wir heute noch einmal deutlich gemacht: Bei der Abwicklung von Pleitebanken darf es keine Abstriche auf Kosten der Steuerzahler geben."
Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten fordern die Europaabgeordneten deshalb u.a. schlankere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung maroder Banken sowie eine höhere und schnellere Mittelausstattung des von den Banken selbst zu füllenden Abwicklungsfonds. "Der letzte Schutzwall vor dem Steuerzahler bei Bankenpleiten braucht zeitnah auch ein festes Fundament. Ansonsten ist der Steuerzahler ganz schnell wieder in der Schusslinie. Und genau das wollen wir eigentlich verhindern", unterstreicht Peter SIMON.
Differenzen gibt es auch bezüglich der Rechtsgrundlage für den künftigen Bankenabwicklungsfonds. "Bei so weitreichenden Entscheidungen können die Mitgliedstaaten die Mitgesetzgebungskompetenz des Europäischen Parlaments doch nicht einfach so aushebeln. Der Versuch, dies allein unter den Mitgliedstaaten durch einen zwischenstaatlichen Vertrag auszumachen, ist ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, da er demokratische Grundsätze außer Kraft setzt", betont Peter SIMON.
"Wir im Parlament haben das feste Ziel, die Bankenunion noch vor Ende der Legislaturperiode in trockene Tücher zu bringen. Deswegen haben wir auch eine Tür für weitere Verhandlungen offengelassen und das abschließende Votum vorerst ausgesetzt. Die Finanzminister müssen jetzt aber auch die Chance nutzen und der griechischen Ratspräsidentschaft ein glaubwürdiges Verhandlungsmandat erteilen, bevor auch diese Tür zufällt. Um das zu gewährleisten, fordern wir eine Sondersitzung der Finanzminister", bekräftigt Peter SIMON abschließend. Die europäischen Finanzminister treffen sich planmäßig am 17./18. Februar 2014 zu ihren nächsten Sitzungen. Die nächsten Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten im Rat und der Europäischen Kommission zur Bankenabwicklung sind für den 19. Februar 2014 vorgesehen
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 228 47558
