Peter SIMON: "Raus aus der Anonymität - Geldwäschern das Handwerk legen"

Europaparlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche  

Das Europäische Parlament geht Geldwäschern an den Kragen. Entsprechend strenge Regeln haben die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft- und Währung sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Donnerstag in Brüssel auf den Weg gebracht.

"Pro Jahr werden schätzungsweise 1 600 Milliarden Euro gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Selbst in Deutschland sind es bis zu 57 Milliarden Euro jährlich. Diesen Kriminellen müssen wir das Handwerk legen", unterstreicht der sozialdemokratische Verhandlungsführer Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Dreh- und Angelpunkt im Kampf gegen Geldwäsche ist es, die Identität der wirklichen Nutznießer hinter verschachtelten und undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen festzustellen. Diese dürfen sich nicht länger hinter der Anonymität verstecken", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete klar. Die Sozialdemokraten fordern deshalb in jedem Mitgliedstaat die Einführung eines zentralen, öffentlich zugänglichen Registers, in dem die relevanten Informationen zum sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Unternehmen aller Rechtsformen, Stiftungen und Treuhandverhältnisse zu finden sind. "Transparenz und Informationsfluss dürfen aber auch an Landesgrenzen nicht Halt machen. Deshalb sollen die Register EU-weit vernetzt werden. Das erleichtert die Arbeit der Ermittler", erläutert Peter SIMON weiter. 

Verbesserungsbedarf sehen die Europaabgeordneten zudem bei der Umsetzung der Geldwäschevorschriften. "Wenn immer mal wieder ans Tageslicht kam, dass Banken teilweise gar nicht wussten, wer ihre Kunden sind, dann läuft etwas gehörig falsch. Die besten Gesetze bringen nichts, wenn sie nicht richtig oder nur unzureichend angewendet werden", betont Peter SIMON. Die Sozialdemokraten fordern deshalb gemeinsam mit den Grünen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der Vorschriften durch regelmäßige Kontrollen in den Mitgliedstaaten überwachen soll.

Als weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche sollen unter anderem künftig zusätzlich zu den Kasinos auch die Anbieter von Glücksspieldiensten von der Richtlinie erfasst werden und für politisch exponierte Personen aus der EU erweiterte Sorgfaltspflichten gelten. Peter SIMON sieht diese Beschränkung kritisch und hätte die Liste auch auf andere exponierte Entscheidungsträger, etwa aus Wirtschaft Verwaltung, oder Kirche, ausgeweitet. Hierfür fand sich aber keine Mehrheit. "Wer den Kampf gegen die Geldwäsche ganzheitlich angehen will, der muss auch alle Risikogruppen gleichermaßen ins Visier nehmen. Die Liste der exponierten Personen gehört deshalb bei künftigen Überarbeitungen der Vorschriften auf den Prüfstand."

In den kommenden Wochen wird das Plenum das Mandat erteilen, damit die Parlamentsvertreter in Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission treten können.