Nachrichten zum Thema Aktuelles
17.02.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: „Keine Abstriche bei Daseinsvorsorge durch TTIP und Co.!“
Peter Simon erneut zum Vizepräsidenten der EP-Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" gewählt
Die fraktions- und ausschussübergreifende Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen / Gemeingüter" im Europäischen Parlament hat mit einer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit wieder aufgenommen. "Der thematische Dialog zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie Interessensvertretern von öffentlicher wie privater Seite zu einem für unsere Gesellschaft so zentralen Thema wie der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in der Form einzigartig und bringt alle Seiten regelmäßig an einen Tisch. Wie aktuell das ist, zeigt die Diskussion um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Unsere klare Botschaft hier: Das hohe Schutzniveau für grundlegende öffentliche Dienstleistungen, zum Beispiel in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa, kann dabei nicht zur Debatte stehen. Diesbezüglich besteht kein Verhandlungsspielraum", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Gleich die erste offizielle Sitzung im März soll deshalb TTIP, CETA und TISA zum Thema haben.
12.02.2015 in Aktuelles von Peter Simon
MdEP Peter SIMON in EP-LuxLeaks-Sonderausschuss berufen
"Kein Platz mehr in Europa für staatlich organisierte Steuervermeidung"
Der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON ist für die Sozialdemokraten als Mitglied eines Sonderausschusses ernannt worden, der sich mit den umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Staaten beschäftigt. Das hat das Plenum am Donnerstag entschieden. "Unsere Marschroute ist klar: Diese dubiosen Steuerpraktiken in Europa müssen von allen Seiten beleuchtet werden, damit staatlich organisierter Steuervermeidung zukünftig ein Riegel vorgeschoben wird" betont der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, der zugleich auch Vorsitzender des Unterausschusses "Steuern", ist. "Deshalb liegt der Fokus unserer Arbeit nicht nur auf der kritischen Aufarbeitung der bisherigen Praktiken, sondern hat immer auch das Ziel fest im Blick, Steuerdumping mit staatlicher Unterstützung künftig unmöglich zu machen."
28.01.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "EU-Investitionsplan: Zukunftsorientiert, nachhaltig und zielgerichtet Wirtschaft ankurbeln"
Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung für eine zeitnahe Umsetzung des Investitionspakets der EU-Kommission in Höhe von 315 Mrd. Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit dem europaweiten Investitionsplan sollen vor allem strategische Investitionen in grenzübergreifende Infrastruktur, Breitbandausbau, die Förderung neuer Energien sowie in kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. "Der Anfang ist gemacht. Jetzt geht es darum, dass die Mitgliedstaaten dem Plan zügig den Weg frei machen", fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
16.01.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Staatlich organisierter Steuervermeidung geht es an den Kragen"
EU-Kommission hält Luxemburger Steuerdeal mit Amazon für illegal
Nach Auffassung der Europäischen Kommission stellt der Steuerdeal von Luxemburg mit dem Versandhändler Amazon eine staatliche Beihilfe dar und ist damit illegal, da somit international agierende Unternehmen wie Amazon besser als einheimische Unternehmen behandelt werden. Deshalb hatte die EU-Kommission bereits im letzten Jahr Ermittlungen aufgenommen. Die Begründung dafür wurde heute vorgelegt. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses:
"Staatlich organisierte Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt sondern Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Dem Steuerdumping nach Maß, auf Bestellung und mit staatlicher Unterstützung geht es endlich an den Kragen. Das ist ein wichtiger erster Schritt dahin, dass was illegitim ist auch illegal wird."
14.01.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Kehrtwende beim Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt
Hier mein Videobeitrag:
13.01.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Endlich: Kehrtwende bei Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeläutet"
Realistische Haushaltspolitik durch kontrollierte Flexibilität möglich machen und zielgerichteten Investitionen in Europa stärker Rechnung tragen.
Die Europäische Kommission hat heute weitere Details zum Juncker-Investitionsplan und der künftig ermöglichten Flexibilität bei der Anwendung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt gegeben. Damit wird Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die zwar die gesetzliche Grenze der Neuverschuldung leicht überschreiten, im Gegenzug aber zeitnahe, umfassende Strukturreformen umsetzen und nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen.
"Das ist endlich die Abkehr von der bisherigen viel zu einseitig auf reines Sparen ausgerichteten Politik hin zu einer Haushaltspolitik, die auch dem aktuellen wirtschaftlichen Kontext von Euro-Ländern Rechnung trägt, die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreifen. Gleichzeitig wird künftig der notwendige Spielraum für zusätzliche Investitionen geschaffen", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Es ist beileibe keine neue Erkenntnis, dass es gerade in Krisenzeiten möglich sein muss, verstärkt zu investieren. Mit dem Konjunkturpaket I. und dem Konjunkturpaket II. haben wir in Deutschland zu Hochzeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise Vergleichbares erfolgreich umgesetzt. Anstelle des einseitigen Spardiktats steht zukünftig die Haushaltspolitik durch kontrollierte Flexibilität Es ist höchste Zeit, Länder nicht zu bremsen, die in der Krise die erforderlichen Strukturmaßnahmen ergreifen und auch zukunftsorientiert nachhaltig investieren, sondern sie hierzu vielmehr zu ermutigen."
Landtagswahl 2016
