Peter SIMON: "EU-Investitionsplan: Zukunftsorientiert, nachhaltig und zielgerichtet Wirtschaft ankurbeln"

Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung für eine zeitnahe Umsetzung des Investitionspakets der EU-Kommission in Höhe von 315 Mrd. Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit dem europaweiten Investitionsplan sollen vor allem strategische Investitionen in grenzübergreifende Infrastruktur, Breitbandausbau, die Förderung neuer Energien sowie in kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. "Der Anfang ist gemacht. Jetzt geht es darum, dass die Mitgliedstaaten dem  Plan zügig den Weg frei machen", fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

"Hätte es eine solche flankierende Investitionspolitik in Europa schon in den letzten Jahren gegeben, hätte Mario Draghi wahrscheinlich vergangene Woche erst gar nicht mit dem großen Anleihenkaufprogramm der EZB in die Bresche springen müssen. Und das wäre gut gewesen. Denn eines ist klar: Dieses Instrument birgt auch Risiken. Da die Staats- und Regierungschefs aber nicht rechtzeitig gehandelt haben, war Draghi zur Umsetzung des Auftrags der EZB rechtlich verpflichtet der Deflationsgefahr etwas entgegenzusetzen. Und etwas anderes hat er in der konkreten Situation nun mal nicht zur Verfügung", betont der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

"Ein Unterstützungsprogramm für Krisenstaaten ist das EZB-Anleihenkaufprogramm aber ebenso wenig wie ein Ersatz für das Durchführen von Strukturreformen. Euro-Länder in Schwierigkeiten, die ihre Volkswirtschaften zukunftsorientiert und nachhaltig reformieren wollen, haben daher jetzt erst recht unsere volle Unterstützung",  so Peter SIMON abschließend.