Peter SIMON: „Keine Abstriche bei Daseinsvorsorge durch TTIP und Co.!“

Peter Simon erneut zum Vizepräsidenten der EP-Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" gewählt

Die fraktions- und ausschussübergreifende Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen / Gemeingüter" im Europäischen Parlament hat mit einer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit wieder aufgenommen. "Der thematische Dialog zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie Interessensvertretern von öffentlicher wie privater Seite zu einem für unsere Gesellschaft so zentralen Thema wie der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in der Form einzigartig und bringt alle Seiten regelmäßig an einen Tisch. Wie aktuell das ist, zeigt die Diskussion um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Unsere klare Botschaft hier: Das hohe Schutzniveau für grundlegende öffentliche Dienstleistungen, zum Beispiel in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa, kann dabei nicht zur Debatte stehen. Diesbezüglich besteht kein Verhandlungsspielraum", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Gleich die erste offizielle Sitzung im März soll deshalb TTIP, CETA und TISA zum Thema haben.

Peter SIMON wurde erneut als stellvertretender Vorsitzender der Intergroup gewählt. "Unser starker Einsatz für qualitativ hochwertige und bezahlbare öffentliche Dienstleistungen und die dafür notwendigen Handlungsspielräume, insbesondere der kommunalen und regionalen Erbringer, kann in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt werden", freut sich Peter SIMON über die Fortsetzung der Intergroup und seine Bestätigung als Vizepräsident.