Realistische Haushaltspolitik durch kontrollierte Flexibilität möglich machen und zielgerichteten Investitionen in Europa stärker Rechnung tragen.
Die Europäische Kommission hat heute weitere Details zum Juncker-Investitionsplan und der künftig ermöglichten Flexibilität bei der Anwendung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt gegeben. Damit wird Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die zwar die gesetzliche Grenze der Neuverschuldung leicht überschreiten, im Gegenzug aber zeitnahe, umfassende Strukturreformen umsetzen und nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen.
"Das ist endlich die Abkehr von der bisherigen viel zu einseitig auf reines Sparen ausgerichteten Politik hin zu einer Haushaltspolitik, die auch dem aktuellen wirtschaftlichen Kontext von Euro-Ländern Rechnung trägt, die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ergreifen. Gleichzeitig wird künftig der notwendige Spielraum für zusätzliche Investitionen geschaffen", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Es ist beileibe keine neue Erkenntnis, dass es gerade in Krisenzeiten möglich sein muss, verstärkt zu investieren. Mit dem Konjunkturpaket I. und dem Konjunkturpaket II. haben wir in Deutschland zu Hochzeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise Vergleichbares erfolgreich umgesetzt. Anstelle des einseitigen Spardiktats steht zukünftig die Haushaltspolitik durch kontrollierte Flexibilität Es ist höchste Zeit, Länder nicht zu bremsen, die in der Krise die erforderlichen Strukturmaßnahmen ergreifen und auch zukunftsorientiert nachhaltig investieren, sondern sie hierzu vielmehr zu ermutigen."
