Nachrichten zum Thema Aktuelles
06.10.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: „OECD hui, EU-Mitgliedstaaten pfui bei Bekämpfung von Steuervermeidung internationaler Unternehmen"
Europaparlament muss sich dauerhaft schlagkräftige Arbeitsstrukturen im Bereich Steuern geben
Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat am Montag einen 15-Punkte-Plan gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen vorgestellt.
Das Maßnahmenpaket soll insbesondere verhindern, dass Unternehmensgewinne zwecks "Steuersparen" gezielt in andere Länder verschoben und so kaum oder nicht besteuert werden.
"Angesichts dieses Meilensteins im Kampf gegen Steuerdumping ist es absolut unverständlich, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag im EU-Ministerrat ein an entscheidender Stelle unzureichendes Gesetz zum Austausch von Informationen über Steuervorbescheide festgezurrt haben", so Peter SIMON, Vizevorsitzender des zuständigen Wirtschafts-und Währungsausschusses (ECON) und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderermittlungsausschuss.
30.09.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Bei Billy ist 'ne Schraube locker"
IKEA lädt zum Mittagessen anstatt vor EP-Ermittlungsausschuss zu erscheinen
Der TAXE-Sonderermittlungsausschuss zur Untersuchung staatlich organisierten Steuerdumpings für multinationale Unternehmen hat im Rahmen seiner Ermittlungen zur Lux-Leaks-Affäre eine Reihe von multinationalen Unternehmen eingeladen, sich in öffentlicher Sitzung vor dem Ausschuss zu fragwürdigen Steuerpraktiken in der EU zu äußern. Eine Reihe von Unternehmen sind dieser Einladung nicht gefolgt. So auch IKEA. Das schwedische Unternehmen macht allein schon mehr als 100 Seiten der LuxLeaks-Dokumente aus.
30.09.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Chancen und Risiken müssen im Einklang stehen"
EU-Kommission veröffentlicht erste Vorschläge für Kapitalmarktunion
Die Europäische Union will Finanzierungslücken für kleine und mittlere Unternehmen durch die Schaffung einer grenzüberschreitenden EU-Kapitalmarktunion schließen. Zur Ankurbelung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft hat der britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill deshalb am Mittwoch in Brüssel u.a. einen Aktionsplan sowie einen Gesetzesvorschlag für Verbriefungen vorgestellt. Das sind von Banken vergebene Kredite, die gebündelt an Investoren weitergegeben werden.
22.09.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: „Gewinnverlagerung von Multis kostet EU bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr“
Finanzminister Schäuble vor EP-TAXE-Sonderermittlungsausschuss
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am Dienstag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Italien, Spanien und Frankreich im Europäischen Parlament von dem TAXE-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung, der zur Aufarbeitung der sogenannten LuxLeaks-Affäre eingerichtet wurde, befragt worden.
"Der EU entgehen nach neuen Erkenntnissen des Europaparlaments allein durch Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen Einnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr" stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss, Peter SIMON klar. "Wenn man noch steuerliche Sonderregelungen, ineffiziente Steuererhebung oder ähnliche Elemente mit einbezieht, beläuft sich der Schaden sogar auf 160 bis 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Haushalt der EU für 2015 und über die Hälfte des Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland für 2015", sagt Peter SIMON.
17.09.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Wir nehmen Juncker beim Wort - Rechtsrahmen für faire Unternehmensbesteuerung muss zeitnah stehen"
EU-Kommissionspräsident vor LuxLeaks-Sonderausschuss
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Donnerstag gemeinsam mit EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici im Europäischen Parlament von dem TAXE-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung befragt worden, der zur Aufarbeitung der sogenannten LuxLeaks-Affäre eingerichtet wurde.
"Die heutige Anhörung zeigt, dass die Arbeit des EP-Sonderermittlungsausschusses Früchte trägt", sagt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss, Peter SIMON. "Auch EU-Kommissionspräsident Juncker hat eingeräumt, dass das derzeitige System der Steueroptimierung von multinationalen Unternehmen ungerecht ist und deshalb ein umfassender rechtlicher Rahmen für eine faire Unternehmensbesteuerung in Europa geschaffen werden muss, wie von uns Sozialdemokraten gefordert."
09.09.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Uneingeschränkt eindringliche Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsident Juncker im Europaparlament
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute eine ebenso ungeschönte wie eindringliche "Rede zur Lage der Union" gehalten. Sein zentraler Apell war: "Europa muss wieder als Union handeln". Er erteilte darin nicht nur nationalen Egoismen eine klare Absage, sondern zeigt klare Kante bei der Flüchtlingsdebatte und der damit verbundenen Verantwortung aller Mitgliedstaaten, der Verteidigung der Einhaltung der gemeinsamen Asylstandards, dem Erhalts des Schengenraums (freies Reisen ohne Grenzkontrollen etc.) sowie bei der Stärkung der sozialen Dimension in der Europäischen Union.
Zur langfristigen Lösung der Flüchtlingskrise schlägt er u.a. einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus für die Flüchtlinge sowie die Schaffung von legalen Zuwanderungswegen vor. Zudem soll die gemeinsame europäische Außenpolitik gestärkt werden, um die Ursachen für die Flüchtlingskrise vor Ort anzugehen.
Hier zu eurer Info einige zentrale Aussagen seiner heutigen Rede (im ungefähren, von mir mit notierten Wortlaut):
Landtagswahl 2016
