Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute eine ebenso ungeschönte wie eindringliche "Rede zur Lage der Union" gehalten. Sein zentraler Apell war: "Europa muss wieder als Union handeln". Er erteilte darin nicht nur nationalen Egoismen eine klare Absage, sondern zeigt klare Kante bei der Flüchtlingsdebatte und der damit verbundenen Verantwortung aller Mitgliedstaaten, der Verteidigung der Einhaltung der gemeinsamen Asylstandards, dem Erhalts des Schengenraums (freies Reisen ohne Grenzkontrollen etc.) sowie bei der Stärkung der sozialen Dimension in der Europäischen Union.
Zur langfristigen Lösung der Flüchtlingskrise schlägt er u.a. einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus für die Flüchtlinge sowie die Schaffung von legalen Zuwanderungswegen vor. Zudem soll die gemeinsame europäische Außenpolitik gestärkt werden, um die Ursachen für die Flüchtlingskrise vor Ort anzugehen.
Hier zu eurer Info einige zentrale Aussagen seiner heutigen Rede (im ungefähren, von mir mit notierten Wortlaut):
Zum aktuellen Zustand der Europäischen Union:
"Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union"
Zur Flüchtlingskrise:
"Wir Europäer sollten uns daran erinnern, dass Europa ein Kontinent ist, auf dem im Laufe der Geschichte fast jeder einmal ein Flüchtling war"
"Wir verfügen europaweit über gemeinsame Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden, für einen würdevollen Umgang sowie für die Bearbeitung der Asylanträge. Diese Normen müssen jedoch in der Praxis eingehalten werden. Noch vor dem Sommer haben wir 32 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die Mitgliedstaaten an die Einhaltung ihrer Zusagen zu erinnern. eine zweite Reihe von Verfahren wird in Kürze folgen. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen von allen Mitgliedstaaten angewandt werden. "
"Wir brauchen mehr Europa in unserer Asylpolitik. Wir brauchen mehr Union in unserer Flüchtlingspolitik"
"Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationale Gesetzgebung so anpassen, dass es Asylbewerbern erlaubt wird, zu arbeiten und Geld zu verdienen, während ihre Anträge bearbeitet werden. Denn Arbeit gibt ihnen die Würde zurück, die sie hatten, bevor sie zu Flüchtlingen wurden"
"Es ist abnorm, dass die Mitgliedstaaten ihr Engagement in der Entwicklungshilfe in dieser Situation herunterfahren"
"Die Regierungen, die am Leid der Menschen vorbeisehen, sind nicht Europa. Europa ist der Bäcker in Kos, der den Flüchtlingen Brot gibt, Europa sind die Menschen am Münchener Bahnhof, die den Flüchtlingen applaudieren und sie Willkommen heißen"
Zur Steuerpolitik:
"Unternehmen müssen dort versteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften"
Zur sozialen Dimension:
"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - das sollte unser zentraler Grundsatz sein
Die komplette Rede (in schriftlichen Wortlaut) von Jean-Claude-Juncker ist hier zu finden
