Finanzminister Schäuble vor EP-TAXE-Sonderermittlungsausschuss
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am Dienstag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Italien, Spanien und Frankreich im Europäischen Parlament von dem TAXE-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung, der zur Aufarbeitung der sogenannten LuxLeaks-Affäre eingerichtet wurde, befragt worden.
"Der EU entgehen nach neuen Erkenntnissen des Europaparlaments allein durch Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen Einnahmen in Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr" stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss, Peter SIMON klar. "Wenn man noch steuerliche Sonderregelungen, ineffiziente Steuererhebung oder ähnliche Elemente mit einbezieht, beläuft sich der Schaden sogar auf 160 bis 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als der Haushalt der EU für 2015 und über die Hälfte des Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland für 2015", sagt Peter SIMON.
"Wie die Arbeit des TAXE-Sonderermittlungsausschusses offen gelegt hat, ist staatlich organisierte Steuervermeidung zugunsten von Multis in vielen Ländern ein regelrechtes Geschäftsmodell. Große Verlierer sind dabei die Mitgliedstaaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Gewinne erwirtschaften, die aufgrund der Steuersparmodellen der anderen aber in die Röhre schauen", erläutert Peter SIMON. "Deshalb ist es wichtig, dass sich die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien heute vor dem Sonderermittlungsausschuss nicht nur klar von solchen Praktiken distanziert haben: Sie haben sich zudem auch öffentlich dazu bekannt haben, aggressive Steuerplanung EU-weit - u.a. durch eine einheitliche Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage für Unternehmen - zu bekämpfen. Denn: Nationale Vorstöße reichen nicht mehr aus. Den Wildwuchs in Nachbars Steuergarten bekommt man nur durch gemeinsames Vorgehen in den Griff" stellt der stellvertretende Vorsitzende des EP-Wirtschafts- und Währungsausschusses klar.
Als ein zentrales Instrument im Kampf gegen aggressive Steuerplanung von Unternehmen sieht der Steuerexperte die Einführung eines Country-by-Country-Reportings, d.h. die Verpflichtung für Unternehmen, öffentlich zu machen, wie viele Steuern sie in welchem Land zahlen. "Bei der Unternehmensbesteuerung müssen zukünftig alle Karten auf den Tisch. So wäre beispielsweise nicht nur sofort offensichtlich, welche Länder mit besonderen Steuermodellen locken Wenn klar ist, wo Unternehmen welche Steuern zahlen, wäre nicht nur offensichtlich, welche Länder mit Steuersparmodellen locken, sondern auch dem Prinzip des duldenden Wegschauens der anderen EU-Mitgliedstaaten würde damit ein Ende gemacht" erklärt Peter SIMON abschließend.
