Nachrichten zum Thema Aktuelles
12.11.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Kontaktsperre für dreiste Multis zeigt Wirkung"
Fast alle bisher unkooperativen Unternehmen kommen jetzt Einladung vor EP-Sonderermittlungsausschuss nach
Die Kontaktsperre der 190 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gegenüber mehreren multinationalen Unternehmen ist erfolgreich. Diese Konzerne hatten sich zuvor geweigert, vor dem EP-Sonderermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung zu erscheinen.
Elf der bisher dreizehn unkooperativen Unternehmen wie beispielsweise Amazon, Facebook, Google und Ikea haben inzwischen zugesagt, am kommenden Montag, 16. November doch im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
27.10.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON:"Kultur des duldenden Wegschauens durchbrechen"
22.10.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON und Udo Bullmann: "Luft für respektlose Lobbyisten wird noch dünner"
Sozialdemokratische Abgeordnete aus ganz Europa schließen sich
Bann intransparenter Unternehmen an
Respektlosen Lobbyisten gehen in Brüssel die Gesprächspartner aus: Mit sofortiger Wirkung haben sämtliche 190 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament beschlossen, dass bis auf weiteres keines ihrer Mitglieder noch deren Büros oder die Mitarbeiter Gesprächs- oder sonstige Kontaktanfragen von intransparenten Unternehmen annehmen. Betroffen sind Konzerne, die trotz Einladung nicht vor dem Ermittlungsausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung erschienen sind.
21.10.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Neue Dimension im Kampf gegen Steuervermeidung von Multis"
EU-Kommission erklärt Steuersparmodelle von Fiat und Starbucks für illegal
Steuersparmodelle von Fiat und Starbucks sind illegal - das hat die Europäische Kommission am Mittwoch nach mehr als zweijährigen Ermittlungen erklärt. Der Vorwurf: Die Sonderbehandlung dieser Unternehmen durch die niederländischen und luxemburgischen Steuerbehörden stelle eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar und müsse deshalb zurückgezahlt werden. Insgesamt geht es um Rückforderungen von bis zu 60 Millionen Euro.
19.10.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "SPD zeigt dreisten Multis die gelb-rote Karte"
Vorläufiger "Nullkontakt" mit Unternehmen die nicht vor Steuer-Sonderermittlungsausschuss des EP erscheinen
Die Europaabgeordneten der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament ziehen weitere Konsequenzen aus der Weigerung einiger multinationaler Unternehmen wie Amazon, McDonalds, Ikea usw. (vollständige Liste siehe unten) vor dem EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung zu erscheinen. Bis auf weiteres werden weder die SPD-Europaabgeordneten noch deren Büros Gesprächsanfragen oder sonstige Kontaktanfragen dieser Unternehmen annehmen. Dies wurde den Unternehmen heute in einem offiziellen Schreiben der SPD-Gruppe mitgeteilt. "Wer einem parlamentarisch eingesetzten Gremium derart respektlos entgegentritt, kann doch an anderer Stelle nicht mir nichts dir nichts auf die Gesprächsbereitschaft der Abgeordneten setzen. Zu einem offenen Dialog gehören immer zwei. Wenn eine Seite aber so wenig demokratisches Verständnis an den Tag legt, dann muss das Konsequenzen haben", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung.
13.10.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Duldendes Wegschauen unmöglich machen"
EP-Wirtschaftsausschuss fordert mehr Transparenz und Kontrolle bei Besteuerung von multinationalen Unternehmen:
Um staatlich organisiertem Steuerdumping zu Gunsten einiger multinationaler Unternehmen zukünftig einen Riegel vorzuschieben, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) am Dienstag seine Position zum sogenannten automatischen Informationsaustausch festgelegt. Dieser beinhaltet die Verpflichtung, Informationen über sogenannte Steuervorbescheide, die die EU-Mitgliedstaaten an Unternehmen erteilen, automatisch untereinander auszutauschen. "Wie LuxLeaks und die Arbeit des EP-Sonderermittlungsausschusses TAXE gezeigt haben, war der bisherige freiwillige Informationsaustausch von Steuervorbescheiden ein kompletter Reinfall. Die einzigartige Kombination aus dem Nicht-Liefern von Informationen der Einen und dem Nicht-Nachfragen der Anderen hat den idealen Nährboden für das Geschäftsmodell staatlich organisiertes Steuerdumping geschaffen. Genau dieser Teufelskreis muss durch mehr Transparenz und Kontrolle durchbrochen werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung. Der Minimalkonsens auf den sich die EU-Finanzminister letzte Woche geeinigt haben, reicht dafür aber bei weitem nicht aus. Damit ist staatlich organsiertes Steuerdumping weiterhin vorprogrammiert", so Peter SIMON.
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