Nachrichten zum Thema Aktuelles
08.09.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Hände weg vom Wasser!"
Sozialdemokraten verteidigen Forderungen von Bürgerinitiative right2water gegen Konservative
Die Sozialdemokraten haben heute im Plenum des Europaparlaments die zentrale Forderung der Europäischen Bürgerinitiative "Right2water" auf einen gesetzlichen Anspruch auf qualitativ hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser gegen die Konservativen verteidigt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. "Die Stimme von 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa, davon 1,3 Millionen aus Deutschland, kann nicht einfach so übergangen werden. Wasser ist keine Handelsware sondern ein öffentliches Gut Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Pflicht dem Anliegen dieser Bürgerinitiative auch angemessen Rechnung zu tragen", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, der als einer der ersten Europaabgeordneten zur Unterstützung von "right2water" aufgerufen hatte.
08.09.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Das kommt uns nicht auf den Teller!"
Europaparlament stimmt für unbefristetes Klonverbot
Das Europaparlament hat heute dem Klonen eine klare Absage erteilt. Im Plenum in Straßburg stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für einen Gesetzesvorschlag, der nicht nur ein unbefristetes Verbot des Klonens von Nutztieren in der EU vorsieht, sondern vor allem auch ein Verbot der Einfuhr von Zuchtmaterial, wie Eizellen oder Samen, von Nachkommen der Klontiere - sowie von Lebensmitteln aus Klontieren.
"Die überwältigende Mehrheit der Verbraucher in der Europäischen Union will kein Klonfleisch essen. Dem muss endlich Rechnung getragen werden. Deshalb unsere klare Botschaft an die Mitgliedstaaten: Klonfleisch kommt bei uns auch in Zukunft dauerhaft ohne Wenn und Aber nicht auf den Teller!" unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON.
04.09.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Hartes Durchgreifen gegen aggressive Steuerplanung"
TAXE-Sonderermittlungsausschuss zu staatlich organisiertem Steuerdumping präsentiert Ergebnisse und fordert Konsequenzen
Der Sonderermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments zu staatlich organisiertem Steuerdumping (TAXE) hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser wird am Montagabend in Straßburg erstmals diskutiert. "Der Anfangsverdacht hat sich bestätigt: Staatlich organisierte Steuervermeidung war kein Einzelfall sondern ist ein regelrechtes Geschäftsmodell - inklusive des duldenden Wegschauens der anderen EU-Mitgliedstaaten", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE, klar. "Wenn man dazu noch das kaum vorhandene Unrechtsbewusstsein der beteiligten staatlichen Akteure aus Politik und Finanzbehörden sieht, wird klar, dass hier etwas im System verrutscht ist. Das muss schnellstens wieder ins Lot gebracht werden."
18.08.2015 in Aktuelles von Peter Simon
3. Hilfsprogramm für Griechenland - Einschätzung und Zusammenfassung
Hier meine persönliche Einschätzung zu einigen Eckpunkten des 3. Hilfsprogramms für Griechenland:
Im Gegenzug für die neuen Finanzhilfen muss Griechenland ein straffes Reformprogramm durchführen. Hierbei werden auch einzelne Elemente aufgenommen, die wir Sozialdemokraten schon seit Jahren fordern: Dass diese griechische Regierung nun Themen wie Verfolgung von Steuerhinterziehung und Korruption, sowie tiefgreifende Verwaltungsreformen in Angriff nimmt, sind Schritte in die richtige Richtung. Das gilt auch für die Einführung einer Grundsicherung für sozial Schwache und Investitionen, um die griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es bestehen meiner Ansicht nach allerdings deutliche Zweifel, ob genug Mittel für Investitionen bereitstehen – hier muss gegebenenfalls nachgebessert werden.
Überprüft werden muss meiner Meinung nach auch die als Vorbedingung für das 3. Hilfsprogramm bereits veranlasste Mehrwertsteuererhöhung in tourismusrelevanten Bereichen sofern diese die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands gegenüber seinen direkten südeuropäischen Konkurrenten schwächen sollte. Denn dort gibt es entsprechende reduzierte Mehrwertsteuersätze im Tourismussektor (z. B. Italien, 10% statt 22%).
Weiterhin problematisch erscheint mir hinsichtlich der Achtung nationaler Souveränität und der Wahrung eigentlich selbstverständlicher demokratischer Grundsätze die Vorgabe, dass Gesetzesentwürfe demokratisch gewählter griechischer Regierungen in "relevanten" Bereichen zunächst mit den Institutionen (= "Troika") abgestimmt werden müssen, bevor sie vom demokratisch gewählten griechischen Parlament verabschiedet werden. Im Zuge der TTIP-Debatte pochen wir Sozialdemokraten bei der Debatte um die sogenannte "regulatorische Kooperation" zu Recht konsequent darauf, dass die Souveränität von Nationalstaaten nicht durch nicht demokratisch gewählte dritte Stellen ausgehöhlt werden darf - im Fall Griechenlands dürfen wir aus meiner Sicht keine anderen Maßstäbe anlegen.
22.07.2015 in Aktuelles von Peter Simon
Offener Brief des Parteivorsitzenden der französischen Sozialisten Jean-Christophe Cambadelis an einen deutschen Freund
Hier findet ihr den offenen Brief des Parteivorsitzenden der französischen Sozialisten Jean-Christophe Cambadelis "an einen deutschen Freund" in einer Arbeitsübersetzung meines Büros sowie den Link zum Original. In diesem Brief stellt Jean-Christophe Cambadelis seine Sicht bezüglich der Verhandlungen mit Griechenland und der deutschen Rolle dar.
Historische Vergleiche hinken bekanntlich alle immer irgendwo irgendwie. Aber dieser Brief zeigt exemplarisch deutlich und unmissverständlich, wie um uns herum in Europa vielerorts über uns gedacht wird. Und das darf uns unabhängig davon wie wir selbst darüber denken nicht egal sein. Auch wegen gestern, speziell wegen heute und ganz, ganz besonders wegen morgen und übermorgen.
Landtagswahl 2016
