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Landtagsabgeordneter Weirauch als Mannheimer SGK-Vorsitzender bestätigt

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Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Mannheim hat auf ihrer Jahreshauptversammlung den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. Ebenso souverän wurden die Parlamentsrätin Malin Melbeck und der Schönauer Tierarzt Dr. Karl-Christian Schroff als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand der SGK Mannheim durch die Stadträtin Dr. Melanie Seidenglanz und die Bezirksbeiräte Thorsten Schurse (Wallstadt), Christian Soeder (Schwetzingerstadt/Oststadt) und Marko Andelic (Innenstadt/Jungbusch).

Hauptpunkt der Versammlung war eine Diskussion über die von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Änderungen im Kommunalwahlrecht. Malin Melbeck, Parlamentsrätin und parlamentarische Beraterin bei der SPD-Landtagsfraktion, berichtete gemeinsam mit Weirauch in seiner Funktion als Justiziar der SPD im Landtag über die Vorschläge aus dem CDU-geführten Innenministerium. Neu sind vor allem das geplante passive Wahlrecht ab 16 und eine Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen. Letzteres würde dazu führen, dass in den zweiten Wahlgang nur noch die beiden bestplatzierten Bewerber aus dem ersten Wahlgang einziehen können.

Die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker haben zudem beschlossen, dass man sich in den kommen- den beiden Jahren verstärkt um Fragen einer stadtgerechten Mobilitätswende kümmern wird. „Es wird darum gehen, insbesondere den unnötigen Durchgangsverkehr aus unseren Stadtteilen herauszubekommen und innerorts mehr 30er Zonen einzurichten. Da besteht in Mannheim noch deutlich Luft nach oben“, verweist Weirauch exemplarisch auf das jahrelange Tauziehen mit Stadt und Land bei der Einrichtung einer Tempobeschränkung auf der Seckenheimer Hauptstraße.

Für den Wallstadter Bezirksbeirat und ehemaligen Umweltforum-Vorstand Thorsten Schurse muss darüber hinaus der ÖPNV gestärkt werden: „Das 49-Euro-Ticket muss nun zügig zur Verfügung stehen. Wir brauchen außerdem eine innerstädtische S-Bahn zwischen dem Mannheimer Norden und Süden. Bei Bussen und Straßenbahnen muss sich der Takt erhöhen.“

 

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