Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
28.06.2022 in Pressemitteilungen von SPD Frauen Mannheim
Frauenrechte sind Menschenrechte
ASF Mannheim begrüßt Streichung von § 219a und ist schockiert über die Entwicklung in den USA
Der Paragraph 2019a im deutschen Strafgesetzbuch ist Geschichte. Das hat der Bundestag in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. „Unsere Freude über dieses Ergebnis, für das die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen so lange gekämpft hat, ist leider getrübt“, so die Vorsitzende der Mannheimer Sozialdemokratinnen, Marie-Luise Stallecker. „Während wir diesen Fortschritt für uns Frauen in Deutschland feiern, werden die Frauenrechte in den USA gerade massiv beschnitten.“
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat fast zeitgleich mit der Entscheidung des deutschen Bundestages das bundesweite, verfassungsmäßig garantierte Recht auf Abtreibung gekippt. „Das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper und ihre eigene Zukunft zu bestimmen, ist eines der grundlegendsten Rechte überhaupt - daher sind wir zutiefst schockiert über die Entscheidung des Supreme Courts“, so Stallecker.
Das Urteil macht deutlich, dass auch bereits erkämpfte Errungenschaften immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Auch der Weg zur Streichung des §219a war lang und steinig. „Und es bleibt viel zu tun“, ergänzt Nazan Kapan, stellvertretende ASF-Vorsitzende, „als ASF Mannheim werden wir uns dafür einsetzen, dass Abtreibung entkriminalisiert und die Versorgungslage verbessert wird.“
07.06.2022 in Pressemitteilungen von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld
NECKARAUER SPD FREUT SICH AUF BABBELBÄNKE
Zwei Bänke für den Stadtteil geplant
Bereits in vielen Städten und auch in Mannheim/Seckenheim erfreut sich das
Schwätzbänkle oder auch die Babbelbank zunehmender Beliebtheit. Zwei solcher Bänke soll es nun auch in Neckarau geben – eine bestehende Bank am Marktplatz soll als Babbelbank ausgewiesen werden und am Rheingoldplatz wird sogar eine neue Bank aufgestellt. Die Bänke sollen ein Ort der Begegnung und des Austausches sein und es leichter machen ins Gespräch zu kommen. „Gerade in Städten gibt es immer mehr alleinlebende Menschen und die Vereinsamung, auch unter älteren Menschen, nimmt zu. Wir sehen die Babbelbank als ein gutes Angebot für die Menschen Berührungsängste zu überwinden und wieder ins Gespräch zu kommen“ wie Stadtrat und OV-Vorsitzender Bernhard Boll erklärt. „Wir haben gerne die Idee des Landesseniorrates aufgegriffen und uns für zwei Babblebänke in Neckarau eingesetzt. Wir freuen uns sehr, dass die Stadt diese Idee unterstützt“ ergänzte Bezirksbeirätin Ina Grißtede. Wann genau die zwei Bänke offiziell ausgewiesen sind, steht noch nicht fest. „"Wir hoffen auf eine baldige Umsetzung, damit die Menschen bereits im Sommer diese nutzen können", ergänzt SPD Bezirksbeirätin Sabine Leber-Hoischen.
08.05.2022 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim
Ja zur lebenswerten Innenstadt. Verkehrsversuch fortsetzen!
Die bauliche Einrichtung des Verkehrsversuches wurde gerade erst abgeschlossen. Darum beginnt nun erst die Zeit, in der es die Auswirkungen zu beobachten gilt. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung eng mit den Händlern in Kontakt steht, sowie den Verkehr kontinuierlich beobachtet und bereit ist, flexibel Anpassungen vorzunehmen.
Innenstädte sind schon immer Orte des urbanen Lebens. Handel, Kultur, Wohnen, Arbeit, Tourismus und das konstante Aufeinandertreffen auf engem Raum gehören zum innerstädtischen Leben dazu. Genau diese Lebendigkeit und Mischung der Nutzungen bringt es mit sich, dass sich Innenstädte laut dem Deutschen Städtetag in einem andauernden Prozess des Wandels befinden. Standardisierte Einkaufsstraßen verlieren zunehmend ihre Anziehungskraft, denn mit dem Besuch von Innenstädten wird heute nicht mehr der reine Einkauf, sondern das Bedürfnis nach Freizeitgestaltung, Unterhaltung und sozialem Austausch verbunden. Somit stehen Innenstädte vor einem grundlegenden Umbruch, wenn sie weiterhin Kaufkraft binden sollen.
Wir sehen in der Unterbrechung des Durchgangsverkehrs genau diesen Umbruch im Kommen. Dieser wird langfristig auch den Händlern zugutekommen. Weniger parkende Autos, mehr Grün – genau das braucht Mannheims City jetzt.
08.05.2022 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim
Wir fordern Aufklärung!
Wir sind tief erschüttert von den Ereignissen vom 2. Mai. In Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz auf dem Mannheimer Marktplatz kam ein Mann ums Leben. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers.
Nach der Veröffentlichung von Zeugenvideos steht der Verdacht unrechtmäßiger Polizeigewalt im Raum. Von den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden erwarten wir eine gründliche und ergebnisoffene Aufarbeitung des Vorfalls. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung muss der Tod von Bürger:innen im Rahmen von Polizeieinsätzen immer ein Grund zur Besorgnis sein. In jedem Fall erwarten wir daher politische Konsequenzen für die Zukunft der Polizeiarbeit. Die jüngsten Ereignisse haben erneut deutlich gemacht, dass Polizeigewalt noch immer ein Thema ist, vor dem wir - auch in Deutschland - nicht die Augen verschließen dürfen.
Abschließend mahnen wir an, die schrecklichen Ereignisse vom 2. Mai nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Aus gutem Grund ist es nicht die Aufgabe der kommunalpolitischen Vertretung unserer Stadt, über die Recht- oder Unrechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen zu urteilen.
Wir vertrauen auf das rechtsstaatliche Verfahren, das setzt jedoch eine lückenlose Aufklärung voraus!
24.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld
PROTEST GEGEN DIE SCHLIESSUNG DER POSTFILIALE IN DER RHEINGOLDSTRASSE
SPD gegen weitere Einschränkung der Grundversorgung durch die Post AG
Seit vielen Jahrzehnten existiert im Ortszentrum von Neckarau in der Rheingoldstraße 16 eine Filiale der Deutschen Post AG / DHL zusammen mit einer Filiale der Postbank. Die Deutsche Bank als Eigentümerin der Postbank dünnt bundesweit das Filialnetz der Postbank deutlich aus. Bis Ende 2023 sollen 200 Filialen geschlossen werden. Das betrifft natürlich auch die Postfiliale in Neckarau, da die Post leider kein eigenes Filialnetz unterhält.
Nach der Schließung der Filiale in der Niederfeldstraße auf dem Almenhof soll nun auch die von Kunden sehr gut frequentierte Neckarauer Filiale in der Rheingoldstraße schon zum Ende des Jahres geschlossen werden. Die Post ist offensichtlich nicht bereit, die Kosten der bisherigen Filiale alleine zu tragen. Private Postagenturen wie beispielsweise am Rheingoldplatz sind für sie kostengünstiger.
23.10.2021 in Pressemitteilungen von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld
ENTSIEGELUNG VORANTREIBEN – PLATZ AN DER UNTERFÜHRUNG IN DER ANGELSTRASSE ENTSIEGELN UND BEGRÜNEN!
SPD-Ortsverein begrüßt positive Prüfung der Stadtverwaltung
Die Stadtteile Neckarau und Almenhof gehören im wahrsten Sinne des Wortes zu den heißesten Pflastern in Mannheim. Laut Isothermenkarte der Stadt Mannheim gehören mit Ausnahme von zwei kleinen grünen Inseln (48er Platz und Bebelpark) Almenhof und Neckarau klimatisch zu den beiden höchsten Stufen „ungünstig“ und „sehr ungünstig“ und damit zu den klimatisch belastetsten Gebieten in Mannheim. Daher ist es wichtig, die Entsiegelung von Plätzen und Freiflächen voranzutreiben.
Bereits bei der Sommertour im vergangenen Jahr hatte der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld die auch in Neckarau zunehmende Bodenversiegelung zum öffentlichen Thema gemacht. Im Nachgang beschäftigten sich die SPD-Mitglieder mit den Möglichkeiten, Entsiegelungen und mehr Grün in den Wohnquartieren und Gewerbeflächen voranzutreiben.
Landtagswahl 2016
