Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung und Richtungswechsel im Kampf gegen die Krise
Die EU-Kommission erhält mehr Rechte für eine stärkere Überwachung und bessere Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten. Das hat das Europäische Parlament mit der Annahme des sogenannten 'Two-Pack' entschieden. "Wir haben aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass verantwortungsvolle Haushaltsführung mehr umfasst als bloße Spardiktate. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gehören ebenso dazu. Sonst kommt Europa aus der Abwärtsspirale nicht mehr heraus, wie aktuell das Beispiel Italien zeigt. Die Staats- und Regierungschefs können doch nicht weiter tatenlos zusehen, wie Europa den Bach runtergeht", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
Der sozialdemokratischen Fraktion ist es im Laufe der Verhandlungen gelungen, entscheidende Verbesserungen durchzusetzen, damit das Gesetzespaket nicht nur zu einseitig auf Sparmaßnahmen ausgerichtet ist. So soll die Europäische Kommission z. B. über zehn Jahre hinweg ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes zur Bekämpfung der Krise einsetzen. "Es ist an der Zeit, der Krise endlich auch aktiv gegenzusteuern. Die bisherigen Maßnahmen haben sich schlichtweg als unzureichend herausgestellt und ein Weiter so wird die Lage nur noch mehr und unnötigerweise verschärfen", betont Peter SIMON.
Zudem fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, einen Fahrplan für die Einführung von 'Stabilitätsbonds' im Euro-Raum vorzulegen und die Einrichtung eines EU-Schuldentilgungsfonds vorzubereiten. Letzterer würde die gemeinsame Haftung für nationale Schuldenbeträge jenseits von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bedeuten. "Damit es klar ist: Der Schuldentilgungsfonds ist kein bedingungsloser Eintritt in eine EU-Haftungsgemeinschaft", erklärt Peter SIMON. "Jeder Mitgliedstaat steht weiterhin für den Großteil seiner nationalen Schulden gerade. Der Schuldentilgungsfonds gibt überschuldeten Mitgliedstaaten aber Luft zum Atmen und eine Perspektive", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter.
"Die Abstimmung und die Nachbesserungen, die wir durchsetzen konnten, sind auch ein Erfolg für die deutsche Sozialdemokratie. Unsere Botschaft war und ist klar: Weder in Brüssel noch in Berlin wird die SPD den Steigbügelhalter für einseitige, konservative Sparpolitik spielen. Zumindest im Europäischen Parlament ist der von Sozialdemokraten seit langem eingeforderte Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Krise deshalb jetzt endlich fraktionsübergreifend in vollem Gange. Nun sind die Staats- und Regierungschefs ihrerseits am Zug", so Peter SIMON abschließend.
