Nachrichten zum Thema Landespolitik
22.01.2016 in Landespolitik von SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
An diesen Satz von Konrad Adenauer ist man erinnert, wenn man liest, dass beim Neujahrskaffee der Neckarauer CDU in der Vereinsgaststätte des Tennisclubs Stadtrat Carsten Südmersen erklärte, dass die baden-württembergischen Christdemokraten 1.500 neue Arbeitsstellen für die innere Sicherheit in der Polizei schaffen wollen, wenn die CDU die Landtagswahl gewinnen würde. Herr Südmersen verschweigt allerdings, dass es die frühere schwarz-gelbe Landesregierung war, die 1.000 Stellen im Polizeidienst abgebaut hatte. Hier die Fakten:
09.10.2014 in Landespolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Glücksteinquartier bereichert den Lindenhof und Mannheim
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sprach vor der Lanz-Kapelle über die Zukunft des Stadtteils und die Integration unterschiedlicher Menschen und Interessen.
28.08.2014 in Landespolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Zeitnah über Riwwerside entscheiden
Beim lang geplanten Projekt Riwwerside fordert Stadtrat Dr. Boris Weirauch eine zeitnahe Entscheidung. Dabei hat er auch eine geänderte Verkehrsanbindung der Rheinpromenade im Blick.
20.03.2014 in Landespolitik von Helen Heberer
Helen Heberer zum Thema "Lehrerausbildung"
Sehen Sie hier den Redebeitrag von Helen Heberer im baden-württembergischen Landtag am 19. März 2014 im Rahmen der Debatte zum Thema "Lehrerbildung":
17.03.2014 in Landespolitik von Helen Heberer
Wissenschaftsausschuss stimmt Entwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes zu
Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeshochschulgesetzes in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. März 2014, mit einigen Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD votierten für die Gesetzesnovelle, die Fraktionen von CDU und FDP dagegen, wie die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Helen Heberer, mitteilte. Zuvor habe sich der Ausschuss mit mehreren Änderungsanträgen zu dem sogenannten Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften befasst und über fast 40 Punkte einzeln abgestimmt.
07.03.2014 in Landespolitik von Jusos Mannheim
Offener Brief: Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg
Lieber Stefan Fulst-Blei, liebe Helen Heberer,
im grün-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass geprüft wird, wie das Landtagswahlrecht geändert werden kann, damit sich der Frauenanteil im Landtag deutlich erhöht. Mit 19 % Frauenanteil bildet Baden-Württemberg im Ländervergleich mit Abstand das Schlusslicht.
Das darf so nicht bleiben.
Landtagswahl 2016
