Offener Brief: Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg

Lieber Stefan Fulst-Blei, liebe Helen Heberer,

im grün-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass geprüft wird, wie das  Landtagswahlrecht geändert werden  kann, damit sich der Frauenanteil im Landtag deutlich erhöht. Mit 19 %  Frauenanteil bildet Baden-Württemberg im Ländervergleich mit Abstand das Schlusslicht.

Das darf so nicht bleiben.

Pressemeldungen war zu entnehmen, dass  die Regierungskoalition von einer Änderung des Landtagswahlrechts zu Gunsten des Gesetzes für mehr Bürgerbeteiligung Abstand nimmt. Einerseits  wird die im Koalitionsvertrag versprochene  Bürgerbeteiligung mit der notwendigen 2/3 Drittelmehrheit im Parlament umgesetzt, andererseits  wird  beim Landtagswahlrecht der ungleich leichtere Weg einer einfachen gesetzgeberischen Mehrheit nicht in Angriff genommen!?

Dafür haben wir kein Verständnis!

Als Bürgerinnen und Wählerinnen erwarten wir, dass Wahlversprechen eingehalten werden. Die Regierungsprogramme beider Regierungsfraktionen sowie der Koalitionsvertrag enthielten eine entsprechende Absichtserklärung. Wählerinnen werden nicht verstehen, wenn die Koalitionspartner untätig bleiben und werden sich sehr wohl überlegen, wem sie das nächste Mal ihre Stimme geben.

SPD und Grüne haben hier die historische Chance, etwas auf den Weg zu bringen, was 58 Jahre CDU-Politik nicht fertig gebracht hat.

Wir fordern Dich daher auf, dich aktiv in deiner parlamentarischen Arbeit für eine Änderung des Landtagswahlrechts einzusetzen. Damit erreichen wir nicht nur eine stärkere Frauenbeteiligung im Parlament, sondern auch ein insgesamt  transparenteres Wahlrecht, wie es die meisten anderen Bundesländer bereits haben. Die Kritik, das baden-württembergische Wahlsystem sei eines der intransparentesten der Republik“, fußt auf der Vergabe der Zweitmandate in den Regierungsbezirken statt auf der Landesebene. Aus diesem Grund  ist es dem Wähler unmöglich, die Folge seiner Stimme für die Vergabe der Zweitmandate einzuschätzen.

Einem persönlichen Gespräch stehen wir jederzeit aufgeschlossen gegenüber.

Freundliche Grüße

Christian Dristram, Juso-Kreisvorsitzender