Nachrichten zum Thema Aktuelles
15.02.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Mehr Europa bei wirtschaftspolitischer Steuerung gibt es nur im Paket mit mehr demokratischer Kontrolle!
Fazit des Auftakts der interparlamentarischen Woche im EP in Brüssel. Heute inhaltliche Abstimmung mit unseren sozialdemokratischen KollegInnen u.a Joachim Poß MdB. Morgen Plenardebatte mit Parlamentspräsident Schulz, EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk
12.02.2016 in Aktuelles von Peter Simon
"Safety First!"
So meine zentrale Botschaft als Gastgeber eines Workshops des Verbands für europäische Finanzmärkte AFME zu neuen EU-Regeln für Finanzinstrumente
09.02.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Die "Welt" zu Gast im Europaparlament
Studenten der Jacobs University Bremen aus 5 verschiedenen Kontinenten diskutieren u.a. die Arbeit des Wirtschafts- und Währungsausschusses
19.01.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter Simon: „Kurs halten, Schlupflöcher schließen, nachjustieren“
EU-Parlament zieht Zwischenbilanz zur Finanzmarktregulierung
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit breiter Mehrheit eine noch effizientere Finanzmarktregulierung gefordert. Grundlage dafür ist eine Bestandsaufnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Diese umfasst sowohl eine Bewertung der bereits etablierten Regeln als auch einen Ausblick auf noch zu regulierende Bereiche.
14.01.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Rhein-Neckar im Gespräch:
Mit BASF-Vorstand Dr. Harald Schwager im Brüsseler Informationsbüro des Unternehmens gemeinsam mit meiner Ludwigshafener Kollegin Jutta Steinruck
13.01.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter Simon: „Europäische Grundwerte sind nicht verhandelbar!“
EU-Kommission leitet Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen ein
Aufgrund zweier umstrittener Gesetze der polnischen Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage stellen, hat die Europäische Kommission heute den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Dies bedeutet, dass die Kommission in mehreren Schritten überprüft, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips vorliegt.
„Das ist ein deutliches Signal an die polnische Regierung: Europäische Grundwerte wie die Unabhängigkeit von Justiz und Medien sind nicht verhandelbar. Bei Gefahr in Vollzug für unsere gemeinsamen Werte muss Europa unmissverständlich Flagge zeigen", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Entscheidung der Europäischen Kommission.
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