Peter Simon: „Kurs halten, Schlupflöcher schließen, nachjustieren“

EU-Parlament zieht Zwischenbilanz zur Finanzmarktregulierung

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit breiter Mehrheit eine noch effizientere Finanzmarktregulierung gefordert. Grundlage dafür ist eine Bestandsaufnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Diese umfasst sowohl eine Bewertung der bereits etablierten Regeln als auch einen Ausblick auf noch zu regulierende Bereiche.

"Während der Wirtschafts- und Finanzkrise mussten wir als europäischer Gesetzgeber schnell und umfassend handeln. Wir mussten quasi den Motor eines kaputten Autos bei voller Fahrt reparieren und dabei auch noch seinen Kurs neu ausrichten. In Folge der getroffenen Maßnahmen kann man feststellen, dass der Wagen zwar wieder auf Kurs ist und erheblich besser läuft als in der Krise. Komplett auf der Erfolgsspur ist er aber immer noch nicht", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Währungsausschusses. "Die Route ist klar: Weiter Kurs halten, noch bestehende Schlupflöcher schließen, aber auch wo nötig, getroffene Regelungen nachjustieren."

Handlungsbedarf sehen die Europaabgeordneten beispielweise bei der Regulierung von Schattenbanken und bei der Trennbankenreform. "Nur so wird sichergestellt, dass die aktuellen großen Vorhaben wie der EU-Investitionsplan und die Kapitalmarktunion auf einem langfristig effizienten, stabilen und funktionierenden Finanzsystem aufbauen und somit ihre volle Wirkungskraft entfalten können", erläutert Peter SIMON.

Auf den Prüfstand gehören demnach die mehr als 60 im Mitentscheidungsverfahren erarbeiteten neuen Regelungen, darunter Mammutprojekte wie die Bankenunion und die einheitliche europäische Finanzaufsicht. Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten eine konsequentere Anwendung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. "Es kann nicht angehen, dass kleine Institute durch entstehende  Regulierungskosten unverhältnismäßig stärker belastet werden als große Banken. Das gilt für das geplante Kreditregister AnaCredit ebenso wie für die Beiträge zu Bankenrettungsfonds. Solche Regelungen müssen klar nach dem Risikoprofil ausgerichtet sein, damit den solide wirtschaftenden kleinen und mittleren Banken ausreichend Spielräume zur Kreditvergabe an den Mittelstand bleiben. Deshalb muss hier nachgebessert werden", fordert Peter SIMON.