EU-Kommission leitet Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen ein
Aufgrund zweier umstrittener Gesetze der polnischen Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage stellen, hat die Europäische Kommission heute den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Dies bedeutet, dass die Kommission in mehreren Schritten überprüft, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung des Rechtsstaatsprinzips vorliegt.
„Das ist ein deutliches Signal an die polnische Regierung: Europäische Grundwerte wie die Unabhängigkeit von Justiz und Medien sind nicht verhandelbar. Bei Gefahr in Vollzug für unsere gemeinsamen Werte muss Europa unmissverständlich Flagge zeigen", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Entscheidung der Europäischen Kommission.
"Genau für solche Fälle wurde der Rechtsstaatsmechanismus im Jahr 2014 auch geschaffen. Noch ist Zeit für einen konstruktiven Dialog. Jetzt liegt es aber auch an der polnischen Regierung ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Europäischen Werten zu setzen “ so Peter SIMON weiter.
Auch das Europäische Parlament wird sich auf Initiative der Sozialdemokraten in der kommenden Woche in seiner Plenarsitzung in Straßburg unter Anwesenheit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit der Lage in Polen befassen.
Hintergrundinfo: Die erste Phase des Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass die Lage im Land bewertet wird und die Kommission sich im Anschluss intensiv mit der polnischen Regierung austauscht. Wenn keine Besserung der Lage eintritt, können weitere Maßnahmen folgen, bis hin zur Aktivierung von Artikel 7 der EU-Verträge, der Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten ermöglicht.
