Nachrichten zum Thema Aktuelles
29.06.2016 in Aktuelles von Peter Simon
MdEP Peter Simon zum Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu Panama Papers gewählt
„Verschleierungsindustrie stoppen!“
Die sozialdemokratischen Ausschussmitglieder haben den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zum Koordinator der S&D-Fraktion für den Panama-Papers-Untersuchungssauschuss im Europäischen Parlament gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte zuvor bereits in den beiden Sonderermittlungsausschüssen gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen die Geschicke seiner Fraktion geleitet.
Jetzt steuert der Parlamentarier federführend die Arbeit der Fraktion in dem Ausschuss, der in Folge der Veröffentlichung der Panama Papers eingerichtet wurde. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung.
24.06.2016 in Aktuelles von Peter Simon
"BREXIT - Nicht Ende der Debatte sondern Startschuss für Diskussion um die Zukunft der EU"
Es gibt viel zu tun, packen wir’s an
Die Briten haben sich in dem Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON:
„Es ist bedauerlich, dass sich eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden hat. Das Ergebnis wird zudem EU-Gegnern in anderen Ländern weiter Auftrieb geben. Während in Großbritannien die Diskussion um die Zukunft der EU damit vorerst beendet ist, hat sie im Rest von Europa jetzt gerade erst richtig begonnen. Und dieser Diskussion müssen wir uns in seiner Gänze mit allen Konsequenzen stellen. Ein ‚business as usual‘ darf es jetzt nicht geben. Das würde die Zeichen der Zeit verkennen, die der Skepsis vieler Menschen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zugrunde liegenden Ängste, Befürchtungen und Unzufriedenheit ignorieren und könnte geradezu zum Brandbeschleuniger für weitere Auflösungserscheinungen werden.“
08.06.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Panama Papers – Geldwäsche- und Steuerfluchtsumpf trockenlegen"
Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.
24.05.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Keine Nachsicht bei Steuervermeidung von Multis!"
EP-Wirtschaftsausschuss fordert umfassende Maßnahmen gegen künstliches Kleinrechnen von Unternehmensgewinnen
Durch das Ausnutzen unterschiedlicher nationaler Steuerrechte, interner Verrechnungen und Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer gelingt es internationalen Konzernen ihre Steuerlast erheblich zu senken. Diese Steuerschlupflöcher will die EU schließen - zum Beispiel durch die Besteuerung von Auslandsgewinnen und Vermögensverlagerungen in Niedrig-Steuerländer oder die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen.
"Durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne gehen den Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro verloren", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Ausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. "Diese Gewinnverlagerung führt zudem dazu, dass lokale Unternehmen im EU-Durchschnitt fast ein Drittel mehr Steuern zahlen müssen als multinationale Unternehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass multinationale Unternehmen keinen angemessenen Beitrag zum Steueraufkommen unserer Staaten leisten. Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Nicht die Steuerabteilungen oder Steuerberatungsfirmen der Multis, sondern die wirtschaftliche Substanz sollte darüber bestimmen, wo die Unternehmen ihre Steuern zahlen."
12.05.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Nicht ohne Kontrollinstanz"
Europaparlament fordert mehr Transparenz bei Unternehmensbesteuerung
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit Nachbesserungen beim automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten multinationaler Unternehmen zwischen nationalen Steuerbehörden gefordert. Die Multis sollen ab 2017 aufschlüsseln, in welchem Land sie wie viele Gewinne machen und wie viele Steuern sie hierauf bezahlen.
"So wichtig dieser Schritt zu mehr Steuertransparenz ist, so ärgerlich ist, dass die Mitgliedstaaten weiterhin mit angezogener Handbremse unterwegs sind. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge darf nicht wie von den Mitgliedstaaten vorgesehen mit statistischen Daten abgespeist werden", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON klar. "Als neutrale Kontrollinstanz muss die EU-Kommission vollen Einblick in die länderspezifischen Berichte der multinationalen Unternehmen erhalten. Sonst kann sie den Mitgliedstaaten nicht auf die Finger schauen und deren "duldendem Wegschauen" auch weiter nicht die Grundlage entziehen", erläutert der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. Die EU-Finanzminister hatten sich Anfang März stattdessen grundsätzlich darauf geeinigt, die EU-Kommission beim automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden außen vor zu lassen.
14.04.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Grünes Licht für Untersuchungsausschuss zu Panama Papers"
Europaparlament zieht unmittelbar Konsequenzen aus Skandal
Der von den Sozialdemokraten geforderte Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers wird eingesetzt. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident in der sogenannten Konferenz der Präsidenten am Donnerstag geeinigt. Das Mandat und die weiteren Details sollen zeitnah zwischen den Fraktionen ausgehandelt werden.
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