Europaparlament fordert mehr Transparenz bei Unternehmensbesteuerung
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit Nachbesserungen beim automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten multinationaler Unternehmen zwischen nationalen Steuerbehörden gefordert. Die Multis sollen ab 2017 aufschlüsseln, in welchem Land sie wie viele Gewinne machen und wie viele Steuern sie hierauf bezahlen.
"So wichtig dieser Schritt zu mehr Steuertransparenz ist, so ärgerlich ist, dass die Mitgliedstaaten weiterhin mit angezogener Handbremse unterwegs sind. Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge darf nicht wie von den Mitgliedstaaten vorgesehen mit statistischen Daten abgespeist werden", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON klar. "Als neutrale Kontrollinstanz muss die EU-Kommission vollen Einblick in die länderspezifischen Berichte der multinationalen Unternehmen erhalten. Sonst kann sie den Mitgliedstaaten nicht auf die Finger schauen und deren "duldendem Wegschauen" auch weiter nicht die Grundlage entziehen", erläutert der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderermittlungsausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. Die EU-Finanzminister hatten sich Anfang März stattdessen grundsätzlich darauf geeinigt, die EU-Kommission beim automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden außen vor zu lassen.
