Nachrichten zum Thema Aktuelles
25.10.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Meilenstein im Kampf gegen Steuervermeidung"
EU-Kommission präsentiert neue Regeln für Unternehmensbesteuerung
Die EU-Kommission hat am Dienstag, 25. Oktober, ein Maßnahmenpaket gegen Steuervermeidung vorgelegt. Zentrales Element ist dabei die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene.
"Endlich greift die EU-Kommission eine unserer zentralen sozialdemokratischen Forderungen auf. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuervermeidung“, betont Peter Simon, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Hinter dem komplizierten Namen der konsolidierten gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage verbirgt sich nichts weniger als eine der zentralen Waffen gegen das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen zum Drücken der Steuerlast.“
27.09.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: „Organisierte Verschleierungskriminalität stoppen!“
Enthüllungsjournalisten berichten vor PANA-Untersuchungsausschuss
In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers (PANA), gaben heute Journalisten des internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), das die Panama Papers aufgedeckt hat, detaillierte Einblicke in die Welt der anonymen Briefkastenfirmen und der damit verbundenen Machenschaften. Seitens der an den Enthüllungen beteiligten deutschen Medien berichteten die beiden NDR-Mitarbeiter Julia Stein und Jan Lukas Strozyk vor Ort. Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung waren per Videoeinspielung zugeschaltet.
„Man kann hier durchaus von organisierter Verschleierungskriminalität sprechen. Und genau die müssen wir stoppen. Denn hier ist eine professionelle Verschleierungsindustrie am Werk, die es mit Regeln wissentlich nicht so genau nimmt. Und damit ist nicht nur die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gemeint, sondern all die involvierten Banken, Rechtsanwälte, Beratungsfirmen und sonstige Mittelsmänner“, unterstreicht Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers.
30.08.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Die EU schlägt zurück - Apples Steuersparmodell in Irland ist illegal"
EU-Kommission fordert Nachzahlungen in Milliardenhöhe
Die Europäische Kommission hat nach mehrjährigen Ermittlungen das Steuersparmodell von Apple in Irland am Dienstag für illegal erklärt. Der Vorwurf: Die Sonderbehandlung des Unternehmens durch irische Steuerbehörden stellt eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar und die entsprechenden Steuern müssen deshalb nachgezahlt werden. Die Nachzahlungen sollen bis zu 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen betragen, da Apple in bestimmten Jahren Unternehmensteuersätze von lediglich 0.005 bis 0.05 Prozent zugestanden wurden.
"Die von der EU-Kommission vorgelegten Zahlen zu den effektiven Unternehmenssteuersätzen von Apple sind beispielslos: Auf 1 Million Gewinn zahlte Apple unfassbare 50 Euro Steuern. Aber jetzt hat Apple ausgetrickst! Die EU schlägt zurück. Daran ändert auch das Säbelrasseln der amerikanischen Regierung von letzter Woche nichts. Der Kampf gegen Steuervermeidung von Multis geht nach den Präzedenzfällen gegen Fiat und Starbucks in die nächste Runde und erreicht eine neue Dimension. Die von der EU-Kommission eingeleitete und vom Europaparlament uneingeschränkt unterstützte Zeitenwende in der internationalen Unternehmensbesteuerung macht auch vor den größten Unternehmen der Welt nicht halt", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und im Sonderausschuss zu Luxleaks, die Entscheidung der EU-Kommission.
06.07.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Ein Anfang ist gemacht, der Kampf gegen Steuervermeidung erfordert aber langen Atem!"
EP nimmt Abschlussbericht des TAXE2-Sonderausschusses an
Das Plenum des Europaparlaments hat am heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des TAXE2-Sonderausschusses gegen Steuervermeidung angenommen. „Die Anhörungen, Vor-Ort Untersuchungen und bearbeiteten Dokumente haben gezeigt, dass wir im Kampf gegen Steuervermeidung zwar eine jahrzehntelange Blockade durchbrochen haben, aber noch Einiges auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit vor uns haben“, betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der Sozialdemokraten im TAXE2-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen. „Um der Steuervermeidungsindustrie aus multinationalen Unternehmen, willigen Staaten, Steueroasen, Banken, Steuerberatern oder anderen Mittelsmännern die Grundlage zu entziehen, braucht es eine Kombination aus noch mehr Transparenz, klaren Regeln und harten Sanktionen“, so Peter SIMON weiter.
06.07.2016 in Aktuelles von Peter Simon
„Erste Konsequenzen aus Panama Papers auf EU-Ebene "
Kommission präsentiert neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch neue Vorschläge veröffentlicht, um Geldwäschern und Steuervermeidern das Handwerk zu legen. Dafür sollen sowohl die Mitte 2015 verabschiedete, allerdings noch nicht umgesetzte vierte Anti-Geldwäscherichtlinie als auch die Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit abgeändert werden. Wichtigstes Ziel ist es dabei, den Behörden europaweit Zugriff auf zentrale Register mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“ zu geben, also den wahren Hintermännern, von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen.
„So kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die Justiz- und Finanzbehörden können mit den neuen Regeln nicht nur Geldwäsche für kriminelle Aktivitäten besser erkennen und unterbinden, sondern auch wirksamer gegen Steuersünder vorgehen. Schlüssel zum Erfolg ist hierbei die im Vorschlag vorgesehene sofortige europaweite Zusammenführung der nationalen Register zu den wirtschaftlich Berechtigten sowie ein verbesserter Informationsaustausch unter den Behörden“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Eine solche Vernetzung hätten wir aber schon früher haben können und haben sollen. Die Zusammenführung der nationalen Register hatte das Europaparlament bereits für die vierte Anti-Geldwäscherichtlinie gefordert. Damals ist das am vehementen Widerstand der EU-Mitgliedstaaten gescheitert. Nach den Panama Papers scheint es aber auch beim Letzten angekommen zu sein, dass nationale Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung nicht nur unzureichend sind, sondern der Schaffung neuer Schlupflöcher Vorschub leisten.“ Ein solches Schlupfloch ist auch, dass bisher bestimmte Formen von Trusts, die vor allem in angelsächsischen Ländern angeboten werden, von Transparenzpflichten ausgenommen sind. Deren wirtschaftlich Berechtigte sollen zukünftig auch vollumfänglich erfasst werden.
29.06.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: „Urteil ist ein Skandal!“
12 und 9 Monate auf Bewährung für Luxleaks-Whistleblower
Antoine Deltour, der die fragwürdigen Steuerdeals von multinationalen Unternehmen in Luxemburg öffentlich machte, ist am Mittwoch, 29. Juni 2016 wegen Diebstahls und der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Sein ehemaliger Kollege bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, Raphaël Halet, erhielt von dem luxemburgischen Gericht 9 Monate auf Bewährung. Zudem erhielten beide Geldstrafen.
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