Nachrichten zum Thema Aktuelles
21.06.2017 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: „Verschleierungsindustrie: Zeit, dass der Schleier fällt!“ Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerspar
Zukünftig sollen Anwälte, Steuerberater, Banken oder sonstige Vermittler von länderübergreifenden Strategien zur Steuervermeidung verpflichtet werden, diese Steuersparmodelle unmittelbar nachdem sie den Kunden zur Verfügung gestellt wurden, auch an die Finanzbehörden zu melden (innerhalb von fünf Tagen). Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die Europäische Kommission am Mittwoch, 21. Juni, vorgelegt.
„Das ist ein nächster zentraler Schritt für mehr Transparenz. Die EU-Kommission ist endlich unserer Forderung nachgekommen, den willigen Helfershelfern aus dem Kreise der Banken, Anwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften genauer auf die Finger zu schauen. Die unrühmliche Rolle der Vermögensverschleierungsindustrie haben uns die Panama Papers leider eindrucksvoll vor aller Augen geführt“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers.
13.06.2017 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON und Sylvia-Yvonne KAUFMANN: "Alle Karten auf den Tisch!"
Konservative und Liberale verwässern öffentliche Berichterstattungspflicht für Großunternehmen
Zukünftig sollen Großunternehmen öffentlich machen, wo sie weltweit welche Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen (Country-by-Country-Reporting). Das haben die federführenden Ausschüsse für Recht und Wirtschaft am Montagabend, 12. Juni, in Straßburg beschlossen.
15.03.2017 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON:Luxemburger Armutszeugnis: „Whistleblower im öffentlichen Interesse gehören ausgezeichnet statt bestraft!“
Verurteilung der Luxleaks-Informanten weitgehend bestätigt
Das luxemburgische Berufungsgericht hat die Verurteilung der beiden ehemaligen PwC-Mitarbeiter, die die fragwürdigen Steuerdeals von multinationalen Unternehmen in Luxemburg öffentlich gemacht haben am Mittwoch, 15. März, weitgehend bestätigt: Antoine Deltour wird wegen Diebstahls zu 6 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt, sein ehemaliger Kollege Raphaël Halet erhält eine Geldstrafe.
„Das Urteil ist ein Armutszeugnis. Diese Whistleblower opfern Beruf und Karriere, um im öffentlichen Interesse auf offensichtliche Missstände aufmerksam zu machen und als Dankeschön für ihre Zivilcourage werden sie an den Pranger gestellt“, kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA), dem Nachfolgeausschuss zu den Luxleaks-Sonderausschüssen.
28.02.2017 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: „Keine halben Sachen bei der Transparenz!"
Europaparlamentarier bringen neuen Regeln gegen Geldwäsche auf den Weg
Schärfere europaweite Regeln gegen Geldwäsche haben am Dienstag die erste Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungs- sowie der Innenausschuss stimmten nahezu einstimmig einer Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zu, die Mitte 2015 verabschiedet, allerdings noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Zentraler Punkt ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf ein Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“, auch von Briefkastenfirmen, zu geben.
19.01.2017 in Aktuelles von Peter Simon
"Keine Nachsicht beim Kampf gegen Geldwäsche"
Gegen Widerstand der Konservativen weist Plenum fahrlässige schwarze Liste der EU-Kommission zurück
Das Plenum des Europaparlaments hat heute gegen Widerstand der Konservativen ein klares Zeichen im Kampf gegen Geldwäsche gesetzt: Der mangelhafte Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen wurde mit dem Stimmen der Sozialdemokraten zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.
08.12.2016 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Keine halbe Sachen beim Kampf gegen Geldwäsche"
Gegen Widerstand der Konservativen weisen Wirtschafts- und Innenausschuss lasche schwarze Liste der EU-Kommission zurück
Gegen den Widerstand der konservativen Europaabgeordneten haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heute ein klares Zeichen im Kampf gegen Geldwäsche gesetzt und einen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.
„Die Liste geht an der Realität vorbei. Da finden sich lediglich Länder wie Irak oder Nordkorea, aber nach Panama oder den Bahamas sucht man vergeblich. Haben die EU-Kommission und die Konservativen von den Panama Papers oder den Bahamas Leaks nichts mitbekommen? Soll hier jemand geschützt oder geschont werden?“ kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panamapapers den Vorschlag der EU-Kommission. „Welcher Kriminelle würde ernsthaft versuchen, Gelder in Ländern wie Nordkorea zu waschen, wenn er das bequemer und anscheinend völlig unbehelligt beispielsweise in Panama tun kann?“, so Peter SIMON weiter.
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