Nachrichten zum Thema Aktuelles
07.12.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON:"Mannheim und die Metropolregion dürfen verkehrspolitisch nicht aufs europäische Abstellgleis geraten
Peter Simon fordert zeitnahen Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Mannheim-Frankfurt und des Mannheimer Bahnknotens
Der geplante Ausbau-Stopp der Hochgeschwindigkeitsstrecke Mannheim-Frankfurt und der Stillstand am Mannheimer Bahnknoten stösst beim Mannheimer Europaabgeordneten Peter SIMON auf großes Unverständnis. Eine Initiative der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer aufgreifend fordert er Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einem Brief deshalb auf, die beiden Projekte wie ursprünglich geplant wieder in den Investitionsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 aufzunehmen. "Eine weitere Verzögerung dieser beiden Projekte hätte nicht nur für Mannheim sondern auch für die stark exportgeprägte Metropolregion Rhein-Neckar enorme wirtschaftliche Folgen und würde den Logistikstandort Rhein-Neckar nachhaltig schädigen" so Peter SIMON.
02.12.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Veranstaltung mit Peter Simon: Die Finanzkrise und die europäische Antwort
Donnerstag, 15. Dezember 2011, 19:30 Uhr
Clubhaus SpVgg Baiertal
Jan-Kleb-Str.1
Wiesloch-Baiertal
Die Europäische Union steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Die Situation in den europäischen Ländern Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und auch in Frankreich drängen nach einer Lösung. Die Finanzkrise, die eine europäische Schuldenkrise ist, hält die nationalen und europäischen Institutionen seit über einem Jahr auf Trab.
Mitschuld daran ist das unverantwortliche Zögern der Bundesregierung, die nur halbherzige Schritte zu lässt. Wir brauchen eine Politik mit europäischen Format. Es braucht ein nachhaltiges Krisenmanagement. Dazu gehören z.B. eine europäische Wirtschaftsregierung, mehr an demokratischer Verantwortung für das Parlament und eine gerechtere Lastenverteilung. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter Simon gibt Fingerzeige, welche Antworten Europa auf diese Krise geben muss.
Veranstalter: SPD Baiertal und SPD-Kreisverband Rhein-Neckar
25.11.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Europäischer Krisengipfel der besonderen Art:
Europaabgeordneter Peter Simon diskutiert mit Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern
"Stehen der Euro und Europa vor dem Abgrund? Wie dramatisch ist die Lage?", "Wer zahlt die Zeche für die Krise?" und "Gibt es eigentlich langfristig einen Ausweg aus der aktuellen Situation?" waren nur einige der Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger, denen der Mannheimer Europaabgeordnete Peter SIMON gestern Abend in der Gaststädte MaRuBa auf Einladung des SPD-Kreisverbandes im Rahmen einer Informationsveranstaltung unter dem Titel "Krise ohne Ende? - Europa am Scheideweg" Rede und Antwort stand.
21.11.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Informationsveranstaltung zur Krise in Europa mit Peter Simon, MdEP: Krise ohne Ende? - Europa am Scheideweg
Die Europäische Union steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Die Situation in Griechenland scheint zu eskalieren. Die europäische Schuldenkrise, als Folge der internationalen Finanzkrise, hält die nationalen und europäischen Institutionen seit über einem Jahr auf Trab, ein Sondergipfel jagt den nächsten.
17.11.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück"
Europäisches Parlamentverbietet erstmals spekulatives Finanzprodukt / Kommissionsvorschlag zu Ratingagenturen bleibt hinter Erwartungen zurück
Das Europäische Parlamenthat mit den sogenannten ungedeckten Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen ("Credit Default Swaps") erstmals ein spekulatives Finanzinstrument verboten. Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen ohnetatsächliche Kreditvergabe (ungedeckt) sind damit nicht mehr möglich."Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen ohne tatsächliche Kreditvergabesind reine Spekulationsinstrumente. Das Verbot war längst überfällig", unterstreicht der baden-württembergische SPD-EuropaabgeordnetePeter SIMON das Ergebnis.
15.11.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Klares Votum für passgenaue und verhältnismäßige Beihilfevorschriften"
Europäisches Parlament folgt mit großer Mehrheit Peter Simons Vorschlägen zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg die Vorschläge des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zur Reform der EU-Beihilfevorschriften im Bereich der Daseinsvorsorge für sogenannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) angenommen. Zentraler Inhalt der Vorschläge ist es, die Erbringer und die überwiegend kommunalen Auftraggeber öffentlicher Dienstleistungen wie z.B. Bildungs- und Kultureinrichtungen, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung oder auch Krankenhäuser und Pflegeheime durch klare und anwenderorientierte Vorschriften bürokratisch zu entlasten und die Inanspruchnahme von staatlichen Ausgleichszahlungen zu erleichtern.
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